Am 28. April 2025 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin überraschend eine einseitige Waffenruhe im Ukraine-Krieg an. Die Feuerpause soll vom 8. bis zum 11. Mai gelten und fällt mit dem 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland zusammen. Laut Kreml erfolgt die Waffenruhe aus „humanitären Gründen“ und soll ein Zeichen der Friedensbereitschaft setzen. Gleichzeitig warnte Moskau, dass auf etwaige Verstöße durch die Ukraine „angemessen und effektiv“ reagiert werde.
Historische Symbolik und politische Inszenierung
Der 9. Mai, in Russland als „Tag des Sieges“ gefeiert, dient traditionell der Selbstinszenierung des Kremls als Erbe des antifaschistischen Sieges. Putin nutzt diesen historischen Kontext, um sich als Friedensstifter zu präsentieren – trotz fortgesetzter Angriffe auf ukrainische Städte, darunter ein tödlicher Raketenangriff auf Kiew mit zwölf Opfern.
Die Ankündigung der Waffenruhe erfolgt vor dem Hintergrund stagnierender Friedensverhandlungen und zunehmender internationaler Kritik an Russlands Vorgehen in der Ukraine. Die Feuerpause könnte daher auch als Versuch gewertet werden, das internationale Image Russlands zu verbessern und diplomatischen Druck zu mildern.
Bedingungen und Forderungen des Kremls
Obwohl der Kreml betont, zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit zu sein, stellt Russland weiterhin konkrete Forderungen:
- Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft.
- Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte Gebiete wie Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja.
- Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland.
Diese Bedingungen wurden von der Ukraine und ihren westlichen Partnern bisher stets abgelehnt. Die ukrainische Regierung betont, dass territoriale Integrität und Souveränität nicht verhandelbar seien.
Internationale Reaktionen und Skepsis
Die internationale Gemeinschaft reagiert zurückhaltend auf Putins Ankündigung. US-Präsident Donald Trump äußerte Zweifel an Putins Friedenswillen, während deutsche Politiker die Vorschläge als Kapitulation kritisierten. Ukrainische und US-amerikanische Offizielle zeigen sich skeptisch hinsichtlich eines baldigen Friedens, da die Verhandlungspositionen weit auseinanderliegen.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass Russland trotz der angekündigten Waffenruhe weiterhin militärische Operationen durchführt. Analysten warnen, dass Putin jede Vereinbarung als temporär betrachten könnte und langfristige Ambitionen in der Ukraine verfolgt.
Die angekündigte Waffenruhe ist ein taktisches Manöver des Kremls, das sowohl innenpolitisch als auch international Wirkung zeigen soll. Ob sie tatsächlich zu einer Deeskalation führt oder lediglich eine symbolische Geste bleibt, hängt von der Bereitschaft beider Seiten zu ernsthaften Verhandlungen ab. Die kommenden Tage werden zeigen, ob dieser Schritt ein Wendepunkt im Konflikt sein kann oder lediglich eine weitere Episode in einem festgefahrenen Krieg.
Von Andreas Brucker
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