Am Montagmorgen, nach einem einstündigen Gespräch im Élysée-Palast mit Emmanuel Macron, machten Marine Le Pen und Jordan Bardella unmissverständlich klar: Das Rassemblement National (RN) wird einer Regierung des Nouveau Front Populaire (NFP) mit einem Misstrauensvotum begegnen – selbst wenn kein Minister der Partei La France insoumise (LFI) im Kabinett sitzt.
Marine Le Pen betonte, dass die LFI, geführt von Jean-Luc Mélenchon, in jedem Fall die treibende Kraft hinter dem NFP sei. „Es ist irrelevant, ob Insoumis-Minister in der Regierung sitzen oder nicht. Fakt ist: Mélenchon wird diese Regierung führen.“
Für das Rassemblement National, das im Parlament mit 126 Abgeordneten vertreten ist, steht fest: Jede Politik, die „die Einwanderung unterstützt oder illegale Migranten regulieren will“, wird abgelehnt. Der RN argumentiert, dass eine solche Politik im Land mehrheitlich abgelehnt wird und deshalb keine Chance haben sollte.
Respekt für Wähler und Ideen des RN
Marine Le Pen äußerte die Forderung, dass ein zukünftiger Premierminister die Wähler des RN und deren Ideen respektieren müsse. Sie betonte, dass das Wahlergebnis nicht ignoriert werden könne: „Man kann nicht so tun, als sei bei den Parlamentswahlen nichts passiert.“
Das Szenario eines sogenannten „technischen“ Kabinetts, das ohne klare politische Ausrichtung agiert, wies sie entschieden zurück. Für Le Pen gibt es „nur politische Regierungen, die sich hinter technischen Bezeichnungen verstecken“. Ihre klare Botschaft: „Entweder es gibt eine stabile Mehrheit für das Rassemblement National, oder es herrscht Chaos. Emmanuel Macron hat sich für das Chaos entschieden.“
In diesem Kontext bleibt die Position des RN also eindeutig: Egal, wie sich eine linke Regierung formiert, das Rassemblement National wird alles daran setzen, sie zu blockieren. Ob Macron und seine kommende Regierung auf dieses Drohszenario vorbereitet sind? Man darf gespannt sein.
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