Ein neuer Schlagabtausch zwischen französischen Medien und dem sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) entfaltet sich vor Gericht. Mehrere renommierte Zeitungen, darunter Le Figaro, Le Monde und Le Parisien, haben Klage gegen die Plattform von Elon Musk eingereicht. Der Vorwurf: X nutze ihre Inhalte, ohne die vorgeschriebene Vergütung zu zahlen. Im Mittelpunkt steht das europäische Prinzip der „Nachbarrechte“, das 2019 eingeführt wurde, um sicherzustellen, dass Verlage für die Nutzung ihrer Inhalte durch digitale Plattformen fair entlohnt werden.
Die Hintergründe des Konflikts
Die Klage folgt auf eine Entscheidung der französischen Justiz vor sechs Monaten, die X dazu verpflichtete, den Medien und der Nachrichtenagentur AFP umfassende Daten zur Verfügung zu stellen – insbesondere zu den Einnahmen, die X durch die Verbreitung der Inhalte dieser Medien erzielt. Doch bis heute ist X dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Die Medienhäuser werfen der Plattform daher vor, sich bewusst ihrer gesetzlichen Verantwortung zu entziehen.
Was sind „Nachbarrechte“?
Das Konzept der Nachbarrechte wurde geschaffen, um die Medienbranche im digitalen Zeitalter zu schützen. Laut einer EU-Richtlinie haben Verlage und Nachrichtenagenturen seit 2019 das Recht auf Vergütung, wenn ihre Inhalte von Plattformen wie Google, Facebook – oder eben X – verwendet werden. Das Gesetz zielt darauf ab, das Ungleichgewicht zwischen Medien und großen Tech-Konzernen auszugleichen, die oft enorme Gewinne durch die Nutzung journalistischer Inhalte erzielen, ohne die Urheber direkt zu entlohnen.
Die Position von X
Im Gegensatz zu anderen Plattformen wie Google oder Facebook, die bereits Vereinbarungen zur Zahlung von Nachbarrechten getroffen haben, argumentiert X, dass das Unternehmen nicht unter diese Richtlinie falle. Eine französische Anwältin von X erklärte im März, dass das Geschäftsmodell von X primär auf Nutzerbeiträgen basiere und die Plattform somit nicht verpflichtet sei, für journalistische Inhalte zu zahlen. X betont, dass im Gegensatz zu anderen Plattformen, die redaktionelle Inhalte gezielt hervorheben, die Verbreitung von Nachrichtenartikeln auf X rein auf den Beiträgen der Nutzer basiere.
Ein Präzedenzfall für digitale Medienrechte?
Dieser Rechtsstreit könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für die Beziehung zwischen Medien und Plattformen, sondern auch für die zukünftige Durchsetzung digitaler Medienrechte. Sollten die Zeitungen erfolgreich sein, könnte dies andere Plattformen, die ähnliche Geschäftsmodelle verfolgen, unter Druck setzen, ihre Handhabung von Inhalten anzupassen und womöglich Gebühren zu zahlen.
Der Ausgang dieses Falls wird mit Spannung erwartet, da er die Weichen für die Rolle und Verantwortung sozialer Netzwerke in Bezug auf journalistische Inhalte stellen könnte.
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