Regierungssprecher Olivier Véran kommentierte nach der Sitzung des Ministerrats die Verschärfung der Gewerkschaftsproteste gegen die Rentenreform und kritisierte die herbeigeführten Stromausfälle.
Am Tag nach den Demonstrationen und Protesten gegen die Rentenreform vom 7. März, an denen laut Polizei 1,28 Millionen und laut CGT 3,5 Millionen Menschen teilgenommen haben, äusserte sich der Regierungssprecher im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.
„Blockade ist das Gegenteil von Dialog“, sagte Olivier Véran als Antwort auf die Gewerkschaft CGT, die dazu aufgerufen hatte, Frankreich „auf die Knie“ zu zwingen und die Wirtschaft „zum Stillstand“ zu bringen. Der 7. März wurde durch die Blockade der Treibstofflager in allen französischen Raffinerien, eine starke Mobilisierung im öffentlichen Dienst, bei den Lehrern oder bei der SNCF gekennzeichet.
Im Laufe des Dienstags kam es in mehreren Departements auch zu absichtlichen Stromabschaltungen: Annonay in der Ardèche – die Heimat des Arbeitsministers -, Agen, Cahors, Albi oder Carmaux. Olivier Véran verurteilte „die Gewalt“ und „die absichtlichen Stromabschaltungen“ scharf.
Emmanuel Macron will die Gewerkschaften nicht empfangen.
Die grössten französischen Gewerkschaften forderten, „dringend“ von Emmanuel Macron empfangen zu werden, damit er „seine Reform zurückzieht“. Der Élysée-Palast hat dem heute eine Absage erteilt. Olivier Véran versichert, dass „die Tür der Regierung für die Gewerkschaften offen bleibt“. Er erklärte, dass „der Präsident der Republik die Institutionen respektiert. Heute gilt die parlamentarische Debatte (…) Heute ist der Text im Senat“, so der Regierungssprecher, der daran erinnerte, dass Emmanuel Macron sich erst kürzlich bei seinem Besuch auf dem nationalen Markt von Rungis zu den Renten und der Reform geäußert hatte.
Bereits am Vormittag hatte der Minister für öffentliche Finanzen, Gabriel Attal, auf dem Sender BFMTV daran erinnert, dass der Staatschef die Gewerkschaften im Juni 2022 empfangen hatte. „Es gibt für alles eine Zeit“, kommentierte Gabriel Attal.
Derzeit wurde den Gewerkschaften weder von Elisabeth Borne noch von Arbeitsminister Olivier Dussopt ein Treffen angeboten.
Die Debatten, die nach einer spannungsgeladenen Nacht im Senat unterbrochen wurden, werden heute Nachmittag wieder aufgenommen.
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