Regierungsumbildung: Emmanuel Macron lässt sich wieder einmal Zeit – Kritik wird laut

Die Minister, die bei den Parlamentswahlen ihre Wahlkreise verloren haben, hätten die Regierung bereits verlassen müssen, Emmanuel Macron hat sie nun gebeten, bis Ende Juni zu bleiben.

In den französischen Krankenhäusern drohen diesen Sommer massive Probleme, und Frankreich hat immer noch keine(n) neue(n) Gesundheitsminister(in).

Brigitte Bourguignon, die nicht wieder zur Abgeordneten gewählt wurde, muss die Regierung verlassen. Am Montag sagte sie daher alle ihre Termine ab. Seitdem hat Emmanuel Macron sie jedoch gebeten, bis Ende Juni im Amt zu bleiben. Das bedeutet, dass er bis dahin keine Änderungen an der Regierungsmannschaft plant.

Der Druck auf Elisabeth Borne ist groß.
„Im Moment arbeiten wir an der Situation in der Nationalversammlung, die Regierung ist zur Zeit keine Priorität“, sagte ein Minister am Mittwoch der Zeitung La Dépêche. Dennoch ist der Druck auf Elisabeth Borne groß, die für viele nicht mehr das richtige Profil für den Job als Premierministerin zu haben scheint.

„Diese Frau hat keine Legitimität, null! Wir sind dabei, unsere Zeit zu verschwenden, bis sie geht“, sagte zum Beispiel der Führer der oppositionellen Linken, Jean-Luc Mélenchon, am Dienstag. Gestern sagte François Bayrou, Bürgermeister von Pau: „Ich denke, die Zeiten erfordern, dass der Premierminister oder die Premierministerin politisch ist, dass man nicht das Gefühl hat, dass die Technik das Land regiert, sondern im Gegenteil die tiefen Gefühle, die im Volk zum Ausdruck kommen“.

Die Umgebung der Premierministerin reagierte sofort: „Die Aussage, dass Elisabeth Borne eine Technikerin sei, obwohl sie fünf Jahre lang Ministerin war, ist unangebracht. Manche verlieren die Nerven“.

Die geschwächte Regierung hat es allerdings derzeit schwer, vorrangige Themen wie die Stützung der Kaufkraft voranzutreiben. „Es ist eine Situation, die nicht gesund ist und aus der wir schnell herauskommen müssen. Wir können nicht noch drei Wochen verlieren, bevor wir (die Regierung) umgestalten“, meinte gestern der PS-Senator Patrick Kanner.