Die höchst umstrittene Rentenreform kommt am Montag für eine zweiwöchige Debatte ins Plenum der Nationalversammlung. Am Dienstag und Samstag werden zwei weitere Aktionstage stattfinden, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen haben.
Die Spannung steigt. Am Montag, dem 6. Februar, beginnt die Debatte über die geplante Rentenreform im Plenum der Nationalversammlung. Für Dienstag haben die französischen Gewerkschaften zu einem weiteren Streiktag im ganzen Land aufgerufen.
Die Debatte beginnt um 16.00 Uhr und in einem voraussichtlich sehr vollen Plenarsaal wird es um die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre gehen, die wichtigste Reform in der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron.
Auf der Regierungsbank wird sich Arbeitsminister Olivier Dussopt und Vertreter des Wirtschaftsministeriums den Fragen der Abgeordneten stellen.
Im Vorfeld zweier Aktionstage am Dienstag und Samstag, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen haben, betonte die Regierungschefin, dass man mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter von 64 Jahren „eine kollektive Anstrengung von den Franzosen verlange“, denn „unser Ziel ist es, die Zukunft unseres umlagefinanzierten Rentensystems zu sichern“.
In einem Zugeständnis letzter Minute kündigte Elisabeth Borne am Wochenende an, dass Personen, die zwischen 20 und 21 Jahren zu arbeiten begonnen haben, mit 63 Jahren schon in Rente werden gehen können, eine Forderung der LR-Abgeordneten, deren Stimmen für die Verabschiedung der Reform entscheidend sind. Aber wird diese Geste ausreichen? Es sieht nicht so aus…
Es handele sich um einen „Brocken“, der keine Antwort „auf die massive Mobilisierung“ sein könne, kritisierte Laurent Berger, Chef der wichtigen Gewerkschaft CFDT.
Bereits an den zwei Streik- und Demonstrationstagen vom 19. und 31. Januar beteiligten sich jeweils mehr als eine Million Demonstranten (laut Polizei) beziehungsweise mehr als zwei Millionen laut den Organisatoren.
Am Dienstag, 07. Februar, wird der Zugverkehr bei der SNCF und der RATP stark beeinträchtigt sein, und einer von fünf Flügen am Flughafen Orly wird nicht stattfinden.
Die Abgeordneten werden sich mit den rund 20.000 Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf befassen müssen, von denen allein 13.000 von Mèlenchons LFI eingebracht wurden – eine „dumme und bösartige Obstruktion“ durch das Linksbündniss, wie Regierungssprecher Olivier Véran kritisierte.
Elisabeth Borne hofft, „dass die Opposition einen Teil ihrer Änderungsanträge zurückzieht und dass wir eine echte Debatte führen können“.
Die Macronisten, die nur über eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen, sind nicht vor Niederlagen bei Abstimmungen gefeit, wie es bereits letzte Woche im Ausschuss, der die Debatte im Plenum vorbereiten sollte, der Fall war.
Aber selbst wenn das Parlament die Änderungsanträge nicht bis zum 17. Februar um Mitternacht erledigt hat, kann der Text aufgrund der Entscheidung der Exekutive, ihn an einen Berichtigungshaushalt für die Sozialversicherung zu koppeln, trotzdem in den Senat verwiesen werden.
Die Opposition kritisiert diesen Zeitdruck und wappnet sich insbesondere für die Debatte über Artikel 7, in dem die Anhebung des Renteneintrittsalters festgeschrieben wird.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
