Die Abgeordneten und Senatoren haben sich im paritätischen Ausschuss auf eine gemeinsame Version des Entwurfs zur Rentenreform geeinigt. Dieser wird den Parlamentariern am Donnerstag, dem 16. März zur endgültigen Abstimmung vorgelegt.
Weißer Rauch stieg auf: Abgeordnete und Senatoren haben im gemischten paritätischen Ausschuss am Mittwoch, dem 15. März, eine Einigung über die Rentenreform erzielt. Am Vorabend eines entscheidenden, aber noch unsicheren Tages in der Nationalversammlung für das höchstumstrittene Reformprojekt von Emmanuel Macron.
Die sieben Abgeordneten und sieben Senatoren – und ebenso viele Stellvertreter -, die in der gemischten paritätischen Kommission (CMP) zusammengekommen waren, um zu versuchen, die Wünsche des Senats und der Nationalversammlung in Einklang zu bringen, einigten sich auf eine gemeinsame Version des Textes, der seit Anfang des Jahres den politischen und sozialen Rhythmus des Frankreichs bestimmt. Die gemeinsame Version sieht – wenig überraschend – die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor, die seit Januar von den Gewerkschaften und der linken und rechtsextremen Opposition heftig kritisiert wurde.
Zuvor hatten die Mitglieder der Kommission sich auf einen Kompromiss zum entscheidenden Thema der langen Berufslaufbahnen geeinigt, der zum großen Teil über die Stimmen der Abgeordneten der Republikaner entscheiden wird, die die Exekutive benötigt, um ihre Reform ohne den ungeliebten Verfassungsartikel 49.3 durchzusetzen. Der Ausschuss erarbeitete auch eine Einigung über die von der Rechten im Senat vorgeschlagene Schaffung eines unbefristeten Arbeitsvertrags für ältere Arbeitnehmer, der von den Familienbeiträgen befreit ist. Die Regelung soll jedoch bis 2026 erst einmal erprobt werden und nur einen begrenzten Anwendungsbereich haben.
Die ersten Reaktionen
Die Sitzung der paritätischen Kommission fand wie immer hinter verschlossenen Türen statt, aber ihre Arbeit wurde von linken Abgeordneten, die einen Mangel an Transparenz beklagten, live in den sozialen Netzwerken kommentiert. Die LR-Abgeordneten verschickten versehentlich eine Erklärung, in der sie sich über einen Kompromiss freuten, noch bevor die Arbeiten abgeschlossen waren, und zogen sich damit den Spott der Linken und des rechten Rassemblement National zu.
Die Einigung zeige, dass es möglich sei, „gemeinsam Lösungen zu erarbeiten“, sagte Elisabeth Borne unmittelbar nach der Bekanntgabe des Kompromisses. „Nach der Prüfung … haben sich 7 Abgeordnete und 7 Senatoren verschiedener politischer Richtungen geeinigt und schlagen einen gemeinsamen Text vor, um unser Rentensystem zu erhalten. Mit diesem Kompromiss kommen sie der Forderung der Franzosen nach, gemeinsam Lösungen für das Land zu erarbeiten“, schrieb die Premierministerin auf Twitter.
Après l’examen par chaque assemblée, 7 députés et 7 sénateurs de diverses sensibilités se sont accordés et proposent un texte commun pour préserver notre système de retraites.
Par ce compromis, ils répondent à la demande des Français de bâtir ensemble des solutions pour le pays.
Ganz anders klingt das bei Mathilde Panot, die eine „bösartige Makronie auf beiden Seiten der Versammlung anprangert: In der kommission wurde das Rentengesetz verabschiedet. (…). Diese Leute zerstören alles, was sie berühren“, schrieb die Nummer 1 der Abgeordneten der Linkspartei Les Insoumises ihrem Twitter-Account.
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