Die aus Abgeordneten und Senatoren bestehende Gemischte Paritätische Kommission (CMP) tritt am Mittwochmorgen in der Nationalversammlung zusammen. Die Regierung setzt darauf, dass die CMP einen Kompromiss findet. Eine Einigung ist wahrscheinlich, da die Makronisten und die Rechte die Mehrheit haben.
Hochspannung im Palais Bourbon: Sieben Abgeordnete und sieben Senatoren treffen sich am Mittwoch, dem 15. März, hinter verschlossenen Türen, um nach einem Kompromiss über die Rentenreform zu suchen. Eine Einigung ist unerlässlich für eine Schlussabstimmung am Donnerstag in der Nationalversammlung.
Der Gemischte Paritätische Ausschuss – sieben Abgeordnete, sieben Senatoren und ebenso viele Stellvertreter – tritt ab 9 Uhr in den Räumen der Nationalversammlung zusammen. Ein Teil der Linken forderte, dass die Debatten öffentlich sein sollten, um „Tricks und Machenschaften“ zu verhindern. Ohne Erfolg.
Die Vorsitzende der LFI-Abgeordneten, Mathilde Panot, die der CMP angehört, versprach, die Diskussionen zu twittern und Pressekonferenzen außerhalb des Saals zu organisieren.
Die Regierung, deren Reform eine Mehrheit der Franzosen weiterhin ablehnend gegenübersteht, setzt auf diesen Ausschuss, um einen Kompromiss zu finden, ohne jedoch den Kern des Textes, nämlich die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, anzutasten. Eine Einigung ist eher wahrscheinlich, da die Macronisten und die Rechte in beiden Kammern Mehrheit haben.
Im Falle eines Erfolgs der Kommission wird der Text am Donnerstagmorgen dem von der Rechten dominierten Senat vorgelegt, der ihn ein letztes Mal bestätigen wird. Es bleibt jedoch spannend, wie die Abstimmung, die am Nachmittag in der Nationalversammlung folgen soll, ausgehen wird.
„Bis zum letzten Moment wird es Ungewissheit geben“.
Die LR-Fraktion (Republikaner), die für das Lager des Präsidenten unverzichtbare Stimmen liefern muss, scheint bei diesem Gesetzentwurf nach wie vor gespalten zu sein, was der Regierung den Angstschweiß auf die Stirn treibt.
Für den Text zu stimmen, ist „keine Unterstützung für die Regierung“, sagte Premierministerin Élisabeth Borne am Dienstag. „Es gibt eine Mehrheit, die keine Angst vor Reformen hat, auch nicht vor unpopulären, wenn sie notwendig sind“.
Nach wie vor ist die Möglichkeit offen, dass die Regierung Artikel 49.3 der Verfassung auslöst, der eine Verabschiedung eines Gesetzes ohne Abstimmung ermöglicht. Ein solcher Schritt würde allerdings als eine verheerende politische Geste angesehen werden, die soziale Spannungen weiter schüren könnte. Wenn der Artikel 49.3 angewendet wird, droht der Regierung auch ein Misstrauensantrag. Sowohl die Rechte, als auch die Linke könnten sich einem solchen Misstrauensantrag anschließen
Die Regierung hat der Rechten bereits von Beginn an zugestanden, das Renteneintrittsalter nicht auf 65, sondern nur auf 64 Jahre zu erhöhen und die Anhebung der Kleinrenten auf die derzeitigen Rentner auszudehnen.
Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, forderte die Abgeordneten auf, „zu schauen, was in ihren Wahlkreisen passiert und wie massiv der Widerstand der Bürger ist“.
In mehreren Schlüsselsektoren (Verkehr, Energie, Müllabfuhr…) dauern die verlängerbaren Streiks an, auch wenn man von einem „Frankreich im Stillstand“ noch weit entfernt ist.
Am neunten Tag der Streiks der Müllabfuhr liegen in Paris inzwischen rund 7.000 Tonnen Müll in den Straßen. Die Gewerkschaft CGT Energie vervielfachte ihre Aktionen und fordert nun, jeden Tag „fast ein Drittel der nationalen Stromverbraucher“ vom Netz zu nehmen.
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