Tag & Nacht

Sechs Tage vor dem zweiten Tag der landesweiten Proteste und während der Text der heftig umstrittenen Rentenreform zur Prüfung in die Nationalversammlung kommt, wollen die französischen Gewerkschaften die Mobilisierung vom 19. Januar, die größte seit 2010, noch übertreffen.

Die Chefs der acht größten Arbeitnehmergewerkschaften, die alle die Rentenreform kategorisch ablehnen, riefen am Mittwoch, dem 25. Januar, „die Bevölkerung auf, sich am 31. Januar noch massiver“ zu protestieren. Bereits am 19. Januar hat ein erster gewerkschaftsübergreifender Demonstrationstag stattgefunden. Dieser hatte nach Angaben des Innenministeriums in ganz Frankreich fast 1,12 Millionen Menschen zusammengebracht, ein Rekord seit 2010.

Sechs Tage vor dem neuen landesweiten Mobilisierungstag trafen sich die Gewerkschaftsführer mit der Presse auf dem Platz vor dem Palais Bourbon in Paris, in unmittelbarer Nähe der Nationalversammlung, um ein Familienfoto zu machen und eine gemeinsame Erklärung abzugeben, bevor sie vom Ausschuss für soziale Angelegenheiten empfangen wurden.

73 Stunden Debatte in der Versammlung
„Wir sind heute hier, um gemeinsam unsere Opposition gegen das Reformprojekt zu bekräftigen, das den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuwiderläuft, indem es das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 64 Jahre heraufsetzt und eine Verlängerung der Beitragsdauer bedeutet“, erklärte der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez, und verlas die gemeinsame Erklärung der acht Arbeitnehmerorganisationen (CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, UNSA, Solidaires, FSU). Die Gewerkschaften rufen „die gesamte Bevölkerung auf, sich am 31. Januar noch massiver zu mobilisieren, um Nein zu dieser ungerechten Reform zu sagen“, fügte er hinzu.

Nach seiner Vorlage im Ministerrat am Montag muss der Gesetzentwurf, der die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis 2030 vorsieht, nun von den Parlamentariern geprüft und diskutiert werden. Die erste Lesung findet ab dem 6. Februar im Plenarsaal der Nationalversammlung statt. Für die Prüfung des Gesetzentwurfs sind neun Sitzungstage, einschließlich der Wochenenden, angesetzt. Dies entspricht einer Gesamtdauer der Debatte von 73 Stunden.


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