„Rund 100 Beschwerden“ wurden am Freitag in Paris wegen „willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen“ im Rahmen der Demonstrationen gegen die Rentenreform eingereicht.
Ein Anwaltskollektiv hat dies am Freitag, dem 31. März, auf einer Pressekonferenz angekündigt: „Rund 100 Klagen“ seien am Freitag in Paris eingereicht worden, um „willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen“ im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform anzuzeigen.
Nach Meinung der Anwälte sind die zahlreichen Festnahmen und Inhaftierungen in den letzten Wochen rechtswidrig und zielen lediglich darauf ab, „die soziale Bewegung zu zerschlagen“.
„75% der Verfahren wurden eingestellt“
Laut Rechtsanwalt Raphaël Kempf wurden die Klagen am Freitagmorgen beim Pariser Gericht gegen die seiner Meinung nach größtenteils „willkürlichen“ Freiheitsentziehungen eingereicht, vor allem angesichts der geringen Quote an anschließenden Strafverfolgungen. Laut Rechtsanwältin Alice Becker würden die Verfahren in der Hauptstadt tatsächlich zu „75 %“ von der Pariser Staatsanwaltschaft sofort wieder eingestellt.
Die Klagen stellen das Vorgehen der Ordnungskräfte und der Justiz in Frage und beruhen auf drei Straftaten: willkürlicher Angriff auf die persönliche Freiheit durch eine Person, die Träger der öffentlichen Gewalt ist, Nichteinschreiten zur Beendigung einer rechtswidrigen Freiheitsberaubung und Behinderung der Demonstrationsfreiheit.
Rechtsanwältin Ainoha Pascual kritisierte auch „die Gewalt, die während dieser Festnahmen und parallel dazu stattfindet“, was ihrer Meinung nach „in den kommenden Tagen“ Gegenstand separater Klagen sein wird.
„In einer Demokratie ist das nicht akzeptabel“
„Wir werden von vielen Institutionen unterstützt, insbesondere von der EU-Menschrechtskommissarin, die immer wieder vor diesen missbräuchlichen Festnahmen warnt, vor der Unverhältnismäßigkeit der Mittel, die von der Polizei und der Staatsanwaltschaft bei dieser Mobilisierung eingesetzt werden, um die Menschen davon abzuhalten, an Demonstrationen teilzunehmen. In einer Demokratie ist das nicht akzeptabel“, so Rechtsanwalt Alexis Baudelin.
Seit mehreren Wochen kritisieren Organisationen wie die Menschenrechtsliga (LDH), die Richtergewerkschaft (SM), die Anwaltsgewerkschaft Frankreichs (SAF), aber auch linke politische Parteien eine „polizeiliche Repression“. Einige dieser Organisationen haben bereits verschiedene Klagen gegen „präventive“ Festnahmen, Verbote nächtlicher Versammlungen usw. eingereicht.
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