Die französischen Gewerkschaften wollen am 7. März „Frankreich zum Stillstand bringen“ und rufen alle Geschäftsleute dazu auf, ihre Läden zu schließen. Trotzdem beharrt die Regierung auf ihren Positionen und bekräftigt, dass das Renteneintrittsalter 64 nicht verhandelbar ist.
Es wurde befürchtet: Dass nach der Gelbwestenkrise, den Streiks 2019 und dann den Covid-Lockdowns die von Emmanuel Macron vorgelegte Rentenreform eine erneute Blockade Frankreichs verursachen könnte. Die Drohungen der Gewerkschaften werden immer konkreter. Laurent Berger, Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT, sprach gestern von einer „Stilllegung“ des Landes und beschuldigte die Regierung, die Ursache für die „Blockade“ zu sein. „Wir werden tote Städte sehen, wir werden die Geschäftsleute auffordern, ihre Unzufriedenheit zu zeigen“. Der Führer der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, wünscht sich, dass am 7. März „die wenigsten Menschen arbeiten“ und erwähnt auch seinerseits eine Unterstützung durch die Einzelhändler. Martinez sagte: „Wenn in einem Gebiet eine Fabrik geschlossen wird, gibt es Solidarität, und der 7. März ist eine Gelegenheit, den Willen zu zeigen, diese Reform abzulehnen“.
Auch wenn das Wort Blockade von allen sorgfältig vermieden wird, geht es doch genau darum. Die Gewerkschaften der RATP haben bereits zu einem ersten unbefristet verlängerbaren Streik ab dem 7. März aufgerufen. Die CGT cheminots erwägt, bei der SNCF das Gleiche zu tun. Insgesamt unterstützen die Franzosen die Streikbewegung noch immer: Laut einer Elabe-Umfrage für den Sender BFMTV vom 11. Februar wünschen sich nur 28 % der Franzosen, dass die Proteste aufhören.
Daher die wachsende Unruhe auf Seiten der Regierung: Elisabeth Borne rief am Sonntagabend verschiedene Gewerkschaftsführer an, ohne dass dieser Austausch jedoch zu einer Änderung der Lage geführt hätte. Einige Minister haben gestern Morgen die Entschlossenheit der Regierung bekräftigt: „Sie haben Gewerkschaftsorganisationen, die sagen, dass man das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erhöhen und die Steuern und Beiträge nicht erhöhen soll, das kann nicht unsere Wahl sein“, erklärte beispielsweise Gabriel Attal. Die Regierung werde die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 64 Jahre nicht mehr antasten, sie sei „das Herzstück des Projekts“ und ziele auf eine nachhaltige Finanzierung des Rentensystems ab, ergänzte der für Verkehr zuständige stellvertretende Minister Clément Beaune.
Die zur Schau gestellte Entschlossenheit der Regierung soll zeigen, dass es keinen Sinn hat, weiter zu demonstrieren. Die Mehrheit setzt immer auf eine eintretende Protestmüdigkeit der Franzosen und eine Form von Fatalismus. Das wiederum versuchen die linken Parteien zu bekämpfen. Eine weitere Waffe, die die Regierung einsetzt, um den Kampf um die öffentliche Meinung zu gewinnen, ist die Kritik an der Haltung der LFI-Abgeordneten in der Nationalversammlung. Bruno Le Maire meinte sogar, dass die Partei Mélenchons „ein Hindernis für die demokratische Debatte“ geworden sei.
Der nächste, fünfte Tag der Mobilisierung am 16. Februar könnte die Ausrichtung der Aktionen vom 7. März beeinflussen. Die Gewerkschaft CGT rief für Donnerstag, dem fünften landesweiten Mobilisierungstag gegen die Rentenreform, Eisenbahner, Hafenarbeiter, EDF-Mitarbeiter, Gasarbeiter, Chemiearbeiter und Glasarbeiter zum Streik auf. Die Führer der Gewerkschaften planen eine gemeinsame Demonstration in Albi, „um die starke Verankerung dieser Bewegung überall im Land zu unterstützen“.
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