Tag & Nacht

Die Rentenreform wird am Donnerstag, den 16. März 2023, ihren parlamentarischen Epilog erleben. Abstimmung im Senat am Vormittag, Abstimmung der Abgeordneten am Nachmittag: Was wird in der Nationalversammlung passieren?

Es ist die Stunde der Wahrheit für die Rentenreform. Nach wochenlangen schwierigen Debatten und angespannten Verhandlungen wird der Gesetzentwurf am Donnerstag, dem 16. März 2023, sein endgültiges Schicksal erfahren. Der Tagesablauf sieht wie folgt aus:

  • 8.15 Uhr: Treffen der Mehrheitsparteien im Elysée-Palast.
  • 9.00 Uhr: Abstimmung im Senat
  • 12.30 Uhr: Kundgebung der Gewerkschaftsführer vor der Nationalversammlung
  • 15.00 Uhr: War eigentlich die Abstimmung in der Nationalversammlung geplant

Emmanuel Macron hat sich entschieden. Die Rentenreform wird ohne die Stimmen der Abgeordneten verabschiedet werden. Die Exekutive beschloss, Artikel 49.3 der Verfassung zu nutzen, um ihren Gesetzentwurf durchzupeitschen. Die Senatoren hatten am Morgen wenig überraschend mit großer Mehrheit für den Text gestimmt.

15h53:
Laurent Berger (Gewerkschaft CFDT) kündigt „neue Mobilisierungen“ an, nachdem die Regierung die Rentenreform durch den Einsatz des Verfassungsartikels 49.3 ohne Abstimmung des Parlaments durchgepaukt hat.

15h50:
Marine Le Pen kündigt an, dass sie einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen wird.
Die Chefin der RN-Abgeordneten kündigte im Anschluss an die Rede von Elisabeth Borne an, dass sie einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einreichen werde, nachdem der Artikel 49.3 der Verfassung bei der Rentenreform eingesetzt wurde. Elisabeth Borne könne „nicht im Amt bleiben“. „Es ist eine Feststellung des totalen Scheiterns“ für Emmanuel Macron, fügte die Vorsitzende der 88 Abgeordnete zählenden Fraktion Rassemblement National (RN) in der Nationalversammlung hinzu und meinte, dass die derzeitige Situation die einer „politischen Krise“ sei.

15h20:
Elisabeth Borne macht den Einsatz von Artikel 49.3 für die Rentenreform offiziell und übernimmt die Verantwortung für ihre Regierung.
„Heute herrscht über den Text des Parlaments bis auf wenige Stimmen Ungewissheit. Wir können nicht riskieren, dass 175 Stunden parlamentarische Debatte zusammenbrechen. Man kann nicht riskieren, dass der von den beiden Versammlungen erarbeitete Kompromiss verworfen wird. Man kann nicht auf die Zukunft unserer Renten wetten, und diese Reform ist notwendig„, rechtfertigte sich die Premierministerin zu Beginn der Sitzung der Nationalversammlung.

15h18:
Elisabeth Borne setzt ihre Rede fort, die Abgeordneten der Nupes singen weiterhin die Marseillaise.

15h13:
Elisabeth Borne ergreift im lautstarken Getümmel das Wort.

15h12:
Die Präsidentin der Nationalversammlung unterbricht die Sitzung für 2 Minuten.

15h09:
Elisabeth Borne will in der Nationalversammlung sprechen, Abgeordnete der Nupes singen jedoch laut die Marseillaise.

15h08:
Fabien Roussel (PCF) fordert Volksabstimmung über die Rentenreform.

15h05:
Der Ministerrat ermächtigt die Regierung, Artikel 49.3 der Verfassung einzusetzen.

14h57:
Es findet eine eilig einberufene Ministerratssitzung statt.
Dieser außerordentliche Ministerrat ist von der Verfassung vorgeschrieben, um die Regierung zur Anwendung von Artikel 49.3 zu ermächtigen. Die Debatte in der Nationalversammlung wird im Anschluss an diese Regierungssitzung beginnen.

14h49:
Die Regierung will Artikel 49.3 der Verfassung nutzen!
Emmanuel Macron hat sich entschieden: Artikel 49.3 wird eingesetzt, um die Reform ohne Abstimmung der Abgeordneten der Nationalversammlung zu verabschieden. Ein Ministerrat, der für jeden Einsatz des 49.3 notwendig ist, wird sofort stattfinden.

14h18:
Emmanuel Macron trifft sich erneut mit Elisabeth Borne.
Weniger als eine Stunde vor Beginn der Sitzung der Nationalversammlung trifft Emmanuel Macron ein weiteres Mal mit Elisabeth Borne zusammen. Es handelt sich um das vierte Treffen innerhalb von weniger als 24 Stunden. Laut zwei Quellen, die von der Agence France Presse zitiert wurden, tendiert Elisabeth Borne mangels einer gesicherten Mehrheit immer mehr zum Einsatz des Verfassungsartikels 49.3, um den umstrittenen Entwurf der Rentenreform ohne Abstimmung zu verabschieden.

13h26:
Montauban: Protestierende Gewerkschaftsmitglieder dringen in das Gebäude der Krankenversicherung ein.
Etwa 50 Personen sind in die Räumlichkeiten der Krankenversicherung in Montauban eingedrungen. Chrsitophe Couderc (CGT) erklärte: „Die Sozialversicherung gehörte 1945 den Arbeitnehmern und wurde von ihnen verwaltet. Heute hat der Staat seine Hand darauf gelegt und ist dabei, sie zu zerschlagen. Wir wollen die Kontrolle über das, was uns gehört, zurückgewinnen“.

13h16:
Stromverbindung zwischen Frankreich und Spanien unterbrochen.
Zwei wichtige Stromversorgungsstationen in Südwstfrankreich sind seit Donnerstagmittag von streikenden EDF-Mitarbeitern besetzt, wozu die Gewerkschaft CGT aufgerufen hat. Die erste Station befindet sich in Pragnères in den Hautes Pyrénées. Sie bedient insbesondere eine Stromleitung nach Spanien, die jetzt unterbrochen ist. Die zweite Station befindet sich in L’Hospitalet, zwischen Ax-les-Thermes und Andorra. Dadurch wird die Stromversorgung des Fürstentums Andorra von Frankreich aus unterbrochen. Die erste Station ist von 300 Streikenden besetzt, die zweite von etwa 100.

13h06:
Aufruf der Gewerkschaften, gegen die Reform „zu stimmen“:
„Wir sind gekommen, um alle Abgeordneten anzusprechen, damit sie im Einklang mit den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes sind und daher gegen diesen Gesetzentwurf stimmen“, sagte Philippe Martinez von der Gewerkschaft CGT vor den Abgeordneten der Nationalversammlung.

12h28:
Vor der Abstimmung in der Nationalversammlung wurde von den Gewerkschaftsführern ein Aufruf gestartet. „Stimmen Sie nicht für dieses Gesetz, es würde sich gegen die Arbeitnehmer in Ihren Wahlkreisen richten“, sagte unter anderem Laurent Berger von der Gewerkschaft CFDT.

12h07:
Erneutes Treffen mit Emmanuel Macron im Elysée-Palast.
Drei Stunden vor Beginn der Abstimmung in der Nationalversammlung berief Emmanuel Macron zum zweiten Mal an diesem Tag die Mehrheitsführer ein, um eine Bestandsaufnahme der Anzahl der Abgeordneten vorzunehmen, die für die Rentenreform stimmen könnten. Ein erstes Treffen fand um 8.15 Uhr statt.

11h22:
Jean-Luc Mélenchon fordert die Nationalversammlung auf, „diese Verweigerung des Volkswillens zu korrigieren“.

11h06:
Sollte Artikel 49.3 der Verfassung angewandt werden, ist eine vorherige Beratung in einem außerordentlichen Ministerrat erforderlich, der dann in letzter Minute einberufen werden müsste. Es müssen jedoch nicht alle Minister anwesend sein und einige können laut einer Quelle innerhalb der Exekutive auch per Videokonferenz teilnehmen.

11h04:
Eine Mehrheit von sechs Stimmen in der Nationalversammlung?
Die Strategen der Macronisten sind eifrig damit beschäftigt, herauszufinden, ob sie über eine Mehrheit der Abgeordneten in der bevorstehenden Abstimmung verfügen. Da es keine absolute Mehrheit gibt, ist die Exekutive auf die Stimmen der Abgeordneten der Republikaner angewiesen, doch die rechte Partei ist extrem gespalten. Jüngste Zählungen würden eine Mehrheit von sechs Stimmen für die Reform ergeben, aber die Zahl der Enthaltungen ändere sich dauernd, heißt es aus parlamentarischen Quellen im macronistischen Lager. „Wir zählen weiter“, hieß es aus dem Umfeld von Emmanuel Macron.

10h43:
Der Senat stimmt erneut für die Rentenreform.
Der Senat hat heute Morgen ohne Überraschungen die Rentenreform angenommen, indem er für den Text aus der gemischten paritätischen Kommission gestimmt hat: 193 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen.

10h40:
Emmanuel Macron versammelt um 12 Uhr erneut die Führer des Präsidentenlagers.
Emmanuel Macron wird um 12.00 Uhr im Elysée-Palast zum zweiten Mal an diesem Tag die Führer des Präsidentenlagers erneut um sich versammeln, um vor einer entscheidenden und ungewissen Abstimmung in der Nationalversammlung über seine Rentenreform „erneut nachzufassen“. Einem Verantwortlichen der Mehrheit zufolge wird der Staatschef seine „Entscheidung am späten Vormittag“ treffen, ob es zu einer Abstimmung in der Versammlung kommen kann oder ob er auf den Verfassungsartikel 49.3 zurückgreifen muss, der eine Verabschiedung des Entwurfs ohne Abstimmung ermöglicht. Die Strategen der Macronisten prüfen ohne Unterlass, ob die Regierung über eine Mehrheit der Abgeordneten verfügt.

10h09:
Die Debatten im Senat werden wieder aufgenommen.

09h53:
Sitzungsunterbrechung im Senat: PS-Senatorin Laurence Rossignol prangert „Missachtung des Parlaments bis zum Schluss“ an.

09h47:
Der Senat unterbricht seine Sitzung vorübergehend.

Die Regierung hat gerade einen sechsseitigen technischen Änderungsantrag im Senat eingereicht. Eine Maßnahme, die den Zorn der Linken erregt. „Wir hatten nicht einmal Zeit, ihn zu lesen“, kritisierte der PS-Senator Rémi Cardon auf Public Sénat.

09h41:
Aurore Bergé: „Wir werden die Mehrheit haben“.
Auf CNews sagte heute Morgen die Vorsitzende der Renaissance-Fraktion (ehemals LREM, die Partei Macrons) in der Nationalversammlung: „Wir haben eine Reihe von Forderungen berücksichtigt. Ich bin überzeugt, dass wir, wenn es zur Abstimmung kommt, jetzt die Mehrheit haben werden“.

09h38:
Arbeitsminister Olivier Dussopt kritisiert „Entgleisungen“ und „den Willen zur Obstruktion“.
Er sagte, dass „die Regierung eine Wahl getroffen hat und zu ihrer Wahl steht“.


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