Tag & Nacht

Am Dienstag, dem 7. März, übertraf die Teilnahme an den Demonstrationszügen den bisherigen Rekord vom 31. Januar, wie aus den Zahlen des Innenministeriums und der CGT hervorgeht. Die Gewerkschaften fordern nun, „dringend“ von Emmanuel Macron empfangen zu werden, damit er seine Rentenreform zurücknimmt.

Nach einem starken Mobilisierungstag will der Gewerkschaftsverband weiterhin Druck auf der Straße ausüben und fordert, dass Emmanuel Macron „dringend“ die wichtigsten Gewerkschaften empfängt. Man erwartet weiterhin vom Staatspräsidenten, dass er seine umstrittenste Rentenreform zurücknimmt, die derzeit im Senat behandelt wird. Obwohl die Gewerkschaften vorhatten, Frankreich „zum Stillstand“ zu bringen, blieben – im Gegensatz zur Zahl der Demonstranten – die Streikquoten am 7. März etwas unter den bisherigen Rekordwerten.

Die Demonstrationszüge auf den Straßen des Landes übertrafen jedoch den bisherigen Rekord vom 31. Januar, wie aus den Zahlen des Innenministeriums und der CGT hervorgeht. Das Ministerium zählte 1,28 Millionen Demonstranten und die CGT 3,5 Millionen, gegenüber 1,27 Millionen bzw. 2,5 Millionen am 31. Januar. Die Gewerkschaften gehen in jedem Fall von „mehr als 3 Millionen“ Demonstranten aus. Diese Mobilisierung der Franzosen sei „historisch im Vergleich zu den letzten 40 oder 50 Jahren“, meinte Laurent Berger, Vorsitzender der CFDT.

Die größten französischen Gewerkschaften, die nach wie vor eine einheitliche Front bilden, schlossen die Möglichkeit einer Abschwächung der Proteste aus und riefen am Dienstagabend zu zwei weiteren Aktionstagen und Demonstrationen auf, zunächst für kommenden Samstag und dann in der nächsten Woche, wenn Senat und Parlament versuchen werden, sich in der Gemischten Paritätischen Kommission (CMP) über den Gesetzentwurf der Reform zu einigen. Die Streiks in manchen Schlüsselbereichen der Wirtschaft sind verlängerbar.

„Das Schweigen des Präsidenten der Republik stellt ein ernstes demokratisches Problem dar, das unweigerlich zu einer Situation führt, die explosiv werden könnte“, warnen Gewerkschaftsvertreter. Der Elysée-Palast reagierte zunächst nicht auf die Forderung der Gewerkschaften hinsichtlich eines Treffens mit dem Präsidenten.

Die Regierung rechnet damit, dass der Senat die Reform bis Sonntag verabschiedet und plant eine Abstimmung am 16. März in beiden Kammern. Bis dahin werden sich die Debatten im Senat auf die umstrittenste Maßnahme des Textes, die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, konzentrieren.

Wie bei den früheren Protesttagen waren die Demonstrationszüge am Dienstag insgesamt ruhig, trotz einiger Zusammenstöße zwischen einigen vermummten Demonstranten und den Ordnungskräften in Paris, Nantes oder auch in Lyon und Rennes, wo Wasserwerfer eingesetzt wurden. In Paris, wo der Unterschied zwischen den Zählungen der CGT (700.000) und der Polizeipräfektur (81.000) gewaltig ist, wurden 43 Personen festgenommen.

Die Streikquoten allerdings blieben etwas unter den Höchstwerten seit Beginn der Proteste, sowohl bei den Eisenbahnern (39% gegenüber 46,3% am 19. Januar) als auch bei den Lehrern und bei der EDF (47,65% der Beschäftigten streikten nach Angaben der Direktion, gegenüber 50% am 19. Januar). Im gesamten öffentlichen Dienst streikte fast jeder vierte Bedienstete, gegenüber 28% am ersten Aktionstag am 19. Januar.


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