Der Senat stimmte in der Nacht für den Artikel der Reform, mit dem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wird. Die Reform wird anschließend erneut in die Nationalversammlung gehen. Die Streiks im Verkehrs- und Energiesektor werden fortgesetzt und am Samstag, dem 11. März soll erneut demonstriert werden.
Der Senat stimmte kurz nach Mitternacht für den entscheidenden Artikel 7, der das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre anhebt, während die Gewerkschaften, die um ein Treffen mit dem Präsidenten gebeten hatten, von Emmanuel Macron am Nachmittag abgewiesen wurden. Die Abstimmung über die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre wurde mit 201 zu 115 Stimmen angenommen und von den rechten Senatoren mit Applaus begrüßt.
„Ich freue mich, dass die Debatten zu dieser Abstimmung geführt haben“, twitterte anschliessend Elisabeth Borne.
Die konservative Mehrheit des Senats, die sich seit Beginn der Beratungen am vergangenen Donnerstag sehr ruhig verhalten hatte, fuhr seit der vergangenen Nacht schwere Geschütze der Geschäftsordnung auf, um die Debatte angesichts der „Obstruktion“ der Linken zu beschleunigen. Die Linke empörte sich und sprach von einem „Gewaltstreich“.
Die Debatten im Oberhaus werden am Donnerstag um 10:30 Uhr fortgesetzt.
Die Gewerkschaften, die mit einer neuen Mobilisierung am Samstag und vermehrten Aktionen weiter Druck ausüben wollen, forderten, „dringend“ von Emmanuel Macron empfangen zu werden. „Die Tür des Arbeitsministers Olivier Dussopt steht ihnen immer offen“, antwortete die Premierministerin am Mittwoch im Senat auf diese Forderung und versicherte, dass „die Regierung immer zum Dialog bereit und offen ist“. Zuvor hatte Regierungssprecher Olivier Véran erklärt, dass der Präsident der Republik „die Institutionen respektiert (…) heute ist die Zeit des Parlaments“. „Es wäre ein Fehler, wenn der Präsident die Gewerkschaften empfangen würde“, so eine Regierungsquelle. „Der Präsident hat nicht das Recht, da einzugreifen“.
Emmanuel Macron, der die Reform zu einem Eckpfeiler seines Präsidentschaftsprogramms gemacht hatte, hat sich seit ihrer Vorstellung Anfang Januar im Hintergrund gehalten und die Premierministerin und ihre Regierung an vorderster Front stehen lassen. Élisabeth Borne hofft auf eine Zustimmung der Republikaner, um die Anwendung des 49.3 (Verabschiedung eines Textes ohne Abstimmung) zu vermeiden.
Die Regierung hofft, einen ersten Sieg zu erzielen, indem der Senat bis Sonntag über den gesamten Text der Reform abstimmt. Anschließend müsste eine gemischte paritätische Kommission aus Senatoren und Abgeordneten einberufen werden. Wenn sie sich auf einen Text einigen, könnte die Reform am 16. März endgültig verabschiedet werden.
Die Regierung setzt auf ein Nachlassen der Proteste. „Frankreich steht nicht still“, wie von den Gewerkschaften versprochen, und „wir sind sehr weit von dem Rekord entfernt“, den die Gewerkschaften „für sich beanspruchen“, relativierte man aus Regierungskreisen. Die Gewerkschaften brachten am Dienstag laut Polizei 1,28 Millionen Demonstranten auf die Straße, laut CGT waren es 3,5 Millionen. Die Streikquoten blieben jedoch unter den Rekordwerten. Der Zugverkehr wird laut SNCF auch am Donnerstag noch „stark beeinträchtigt“ bleiben, doch der Pariser Nahverkehr wird sich laut RATP verbessern.
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