Die Senatoren stimmten am Dienstag im Ausschuss der Rentenreform der Regierung in einer leicht abgeänderten Version zu, die unter anderem bessere Bestimmungen zugunsten von Müttern vorsieht. Die rechte Mehrheit befürwortet die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, die wichtigste Maßnahme des Textes.
Die Senatoren haben am Dienstag, dem 28. Februar, im Ausschuss den umstrittenen Entwurf der Rentenreform gebilligt. Mehrere Änderungsanträge wurden angenommen, insbesondere zugunsten von Müttern und der Beschäftigung von Senioren.
Die Senatoren werden nun am Donnerstagnachmittag die Debatten im Plenarsaal beginnen.
Nachdem die Nationalversammlung aufgrund der Blockadehaltung der Abgeordneten der Partei La France insoumise (LFI) nicht abstimmen konnte, setzt die Exekutive auf den überwiegend rechtsgerichteten Senat, um der Reform, die laut einer Odoxa-Umfrage von zwei Dritteln der Franzosen (66 %) abgelehnt wird, demokratische Legitimität zu verleihen.
Der nächste Mobilisierungstag am 7. März wird voraussichtlich sehr viele Demonstranten auf Frankreichs Strassen sehen – alle Gewerkschaften der SNCF rufen ab diesem Datum zu einem verlängerbaren Streik auf.
Über die am Dienstag im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge muss der senat im Plenum erneut abgstimmen, wie es die Regel für Haushaltstexte ist.
Mehrere dieser Änderungsanträge wurden im vorbereitenden Ausschuss angenommen. Eine dieser Änderungen zielt darauf ab, Müttern, die eine vollständige Berufskarriere vorweisen können, einen Bonus zu gewähren.
Die Senatoren schlagen auch vor, dass Beschäftigungsverhältnisse unter bestimmten Umständen von Sozialabgaben befreit sind, um die Einstellung von älteren Menschen zu erleichtern.
Die Exekutive hat in den letzten Tagen vermehrt Zustimmung gegenüber der Rechten, die im Senat die Mehrheit hält, signalisiert. „Ich wünsche mir, dass der Senat den Text bereichern wird“, sagte etwa Präsident Emmanuel Macron am Samstag am Rande seines Besuches der Landwirtschaftsmesse.
„Wir werden uns die Vorschläge des Senats anhören und wir werden gemeinsam einen Weg finden“, pflichtete ihm Elisabeth Borne am Montag bei, deren Beliebtheitsgrad laut einer Odoxa-Umfrage im Februar um weitere zwei Punkte auf 29 % gesunken ist. Die Regierungschefin erklärte sich am Dienstag in der Zeitschrift Elle bereit, „Gehaltsboni“ für Frauen „vor dem dritten Kind“ zu prüfen, was eine weitere Annäherung an die Republikaner darstellt.
Die Rechte im Senat kann sich schlussendlich schwerlich selbst widersprechen, indem sie nicht für eine Reform stimmt, die sie bereits seit mehreren Jahren fordert.
Die Linke jedoch, die fast hundert Senatoren stellt, will ihrer Opposition Gehör verschaffen. Die drei Fraktionen – PS, CRCE (communiste, républicain, citoyen et écologiste) – werden am Mittwoch gemeinsam ihre Strategie vorstellen.
Auf der Straße wird sich das Kräftemessen weiterhin verschärfen. Die Gewerkschaften riefen dazu auf, „den 8. März, den internationalen Kampftag für die Rechte der Frauen, zu nutzen, um überall die große soziale Ungerechtigkeit dieser Rentenreform gegenüber den Frauen anzuprangern“.
Im Senat werden die Debatten am Sonntag, dem 12. März, enden. Auch wenn die Senatoren bis Mitternacht dieses Tages nicht über den gesamten Text abgestimmt haben, wird er dennoch an den Gemischten Paritätischen Ausschuss weitergeleitet, der aus sieben Abgeordneten und sieben Senatoren besteht.
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