Ein Richter in Washington kündigte gestern an, ein Verfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen die Trump-Regierung einzuleiten. Hintergrund ist die Abschiebung von Migranten, die laut Gerichtsbeschluss eigentlich nicht hätte erfolgen dürfen. Die Männer hätten die Möglichkeit erhalten müssen, ihre Abschiebung rechtlich anzufechten.
Richter James Boasberg erklärte, es gebe „hinreichenden Verdacht“, dass die Regierung gegen seine Anordnung vom Vormonat verstoßen habe – diese sah vor, die Migranten in den USA zu belassen, anstatt sie nach El Salvador auszuweisen.
Dieser Schritt war ein bemerkenswerter Versuch der Justiz, das Weiße Haus für seine offensichtliche Missachtung gerichtlicher Anordnungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Boasberg kündigte an, im Falle weiterer Weigerung eidesstattliche Erklärungen von Regierungsvertretern zu verlangen, um die Verantwortlichen zu identifizieren. Sollte auch das ohne Ergebnis bleiben, wolle er Anhörungen unter Eid oder gar eine strafrechtliche Verfolgung durch das Justizministerium einleiten.
Der demokratische Senator Chris Van Hollen reiste unterdessen nach El Salvador, um Kilmar Armando Abrego Garcia zu treffen – ein Salvadorianer, der fälschlich abgeschoben und inhaftiert wurde.
Trump blockiert israelischen Angriff auf Iran
Israel hatte offenbar geplant, bereits im kommenden Monat iranische Nuklearanlagen anzugreifen. Doch Trump legte sein Veto ein. Laut anonymen Quellen hätte nahezu jedes israelische Szenario erhebliche Unterstützung der USA benötigt. Trump jedoch wollte lieber den diplomatischen Weg gehen und mit dem Iran über eine Begrenzung seines Atomprogramms verhandeln.
Diese Entscheidung fiel nach monatelanger interner Debatte innerhalb der US-Regierung. Die Meinungen in Trumps Umfeld gingen weit auseinander – auf der einen Seite die traditionellen Falken, auf der anderen Seite jene, die einen Angriff als wirkungslos und gefährlich einstuften.
Iran kündigte an, dass am Samstag in Rom ein zweiter Verhandlungsrunde zwischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff stattfinden solle.
Chipindustrie im Kreuzfeuer des Handelskriegs zwischen USA und China
Die Aktie des US-Chipherstellers Nvidia fiel gestern um fast 7 Prozent. Grund war eine neue Ankündigung der US-Regierung, wonach der Verkauf bestimmter Chips nach China eingeschränkt werden soll. Parallel dazu leitete ein Kongressausschuss eine Untersuchung gegen Nvidia ein. Es soll geklärt werden, ob das Unternehmen wissentlich dazu beigetragen hat, Chinas Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu fördern.
Trump drohte zudem mit Strafzöllen gegen Taiwan – das Zentrum der globalen Halbleiterproduktion. Auch China sieht Taiwans Chip-Dominanz als Problem, verfolgt aber einen anderen Weg: Statt Barrieren aufzubauen, will Peking den Technologietransfer erleichtern.
WEITERE TOP-NACHRICHTEN
- Großbritannien: Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Transfrauen nicht unter die juristische Definition von „Frau“ fallen – ein Rückschlag für Trans-Aktivisten.
- Gaza: Israel warnte vor einer massiven Eskalation und einer humanitären Blockade, sollte Hamas die verbleibenden Geiseln nicht bald freilassen.
- Russland: Vier Journalisten wurden verhaftet, weil sie mit einer von Alexei Nawalny gegründeten Anti-Korruptionsgruppe zusammenarbeiteten.
- Festnahme: Ein ehemaliger Gouverneur der Region Kursk wurde wegen des Verdachts auf Millionenbetrug festgenommen.
- Sudan: Die paramilitärischen Rapid Support Forces riefen eine eigene Regierung aus – die Angst vor einer Spaltung des Landes wächst.
- Deutschland: Ein Palliativmediziner wurde angeklagt, 15 Patienten über drei Jahre hinweg ermordet zu haben.
- Vatikan: Papst Franziskus dankte den Ärzten für seine Genesung, wird aber die wichtigsten Osterfeiern nicht selbst leiten.
- Technologie: Mark Zuckerberg beendete seine Zeugenaussage, danach verteidigte die Ex-COO von Meta die Geschäftspraktiken des Unternehmens.
- Peru: Eine Ex-First-Lady suchte Asyl in der brasilianischen Botschaft in Lima, nachdem sie und ihr Mann wegen Geldwäsche verurteilt worden waren.
- Italien: Premierministerin Giorgia Meloni trifft heute Trump – ein Test für die politische Chemie der beiden.
- Weltraum: Forscher melden den bisher stärksten Hinweis auf außerirdisches Leben – auf einem riesigen Planeten, 120 Lichtjahre von der Erde entfernt.
- Kanada: Eine Wahlkampfdebatte wurde um zwei Stunden verschoben – wegen eines wichtigen Eishockeyspiels.
- Medien: Radio Free Europe/Radio Liberty kämpft seit jeher mit autoritären Regimen – doch aktuell droht die größte Gefahr aus den USA selbst.
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