Alle Artikel · 01.12.2020 09:21
Sicherheitsgesetz: Emmanuel Macron schlägt mit der Faust auf den Tisch
Artikel 24 der Gesetzesvorlage "Globale Sicherheit" wird schließlich von denselben Abgeordneten, die bereits den ersten Entwurf verfasst und dafür gestimmt hatten, völlig neu geschrieben werden. Zehn Tage dauert es nun schon, in denen sich...
Artikel 24 der Gesetzesvorlage "Globale Sicherheit" wird schließlich von denselben Abgeordneten, die bereits den ersten Entwurf verfasst und dafür gestimmt hatten, völlig neu geschrieben werden.
Zehn Tage dauert es nun schon, in denen sich die Regierungsmehrheit wegen Artikel 24 des Gesetzentwurfs zur "globalen Sicherheit" selbst zerfleischt. Jetzt endlich kommt die Einsetzung eines Ausschusses und Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit: Zu dem berüchtigten Artikel ist ein weiterer Beschluss gefasst worden. "Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen. Es bleiben zu viele Fragen offen, da eine Einschränkung der Pressefreiheit niemals toleriert werden kann", sagte Christophe Castaner, Vorsitzender der LREM-Gruppe in der Nationalversammlung.
Der Präsident ist wütend
Und das spielte sich laut Franceinfo spielte sich am Montag, dem 30. November, im Elysée-Palast ab. Premierminister Jean Castex, die vom Gesetz betroffenen Minister, namentlich der Siegelbewahrer Eric Dupond-Moretti und der Innenminister Gérald Darmanin, die Fraktionsvorsitzenden: alle wurden vom Präsidenten der Republik vorgeladen. Emmanuel Macron war offensichtlich sehr wütend. "Es hat eine Anhäufung von politischen Fehlern gegeben", sagte er. "Wir haben Unklarheiten bezüglich Freiheiten geschaffen, das passt nicht zu uns."