Mit der Annahme eines Gesetzesentwurfs zur Nationalisierung von ArcelorMittal setzt die französische Nationalversammlung ein markantes Zeichen: Der Staat will wieder aktiver Industriepolitik betreiben – auch mit schwerem Werkzeug. Doch ob die Rückverstaatlichung einer angeschlagenen Branche mehr als ein symbolischer Akt ist, bleibt offen.
Am Abend des 27. November hat die Assemblée nationale mit 127 zu 41 Stimmen in erster Lesung eine Gesetzesinitiative der linken Oppositionspartei La France insoumise (LFI) angenommen, die die französischen Aktivitäten des Stahlkonzerns ArcelorMittal unter staatliche Kontrolle stellen will. Es ist ein Schritt, der in der politischen Landschaft Frankreichs lange Zeit als Tabubruch gegolten hätte – und doch reiht er sich ein in die Rückkehr des Staates als wirtschaftlicher Akteur, wie sie seit der Corona-Pandemie und der Energiekrise wieder verstärkt zu beobachten ist.
Die Rückkehr der Industriepolitik
Ziel des Gesetzes ist die Überführung der ArcelorMit...
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