Tag & Nacht

Der französischen Regierung unter Premierminister François Bayrou ist ein erster Etappensieg gelungen: Der Haushaltsplan für 2025 wurde am Donnerstag, dem 23. Januar, in erster Lesung vom Senat verabschiedet. Doch trotz der Mehrheit im Senat bleibt die Lage angespannt – insbesondere aufgrund des anhaltenden Widerstands der Sozialisten.
Ein Haushalt unter schwierigen Vorzeichen
Bereits drei Monate nach Einbringung des Gesetzesvorschlags hatte der Haushaltsplan eine turbulente Reise hinter sich: Erst im Oktober von Michel Barnier initiiert, war der Entwurf zunächst in der Nationalversammlung gescheitert, nachdem der damalige Premierminister per Misstrauensvotum gestürzt worden war. François Bayrou übernahm das Ruder und setzte auf den Senat, wo er am Donnerstag 217 Stimmen erhielt – bei 105 Gegenstimmen.
Die Unterstützung kam vor allem aus der Allianz aus konservativen und zentristischen Kräften, die im Senat die Mehrheit stellt. Die linken Parteien, allen voran die Sozialisten, lehnten ...

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