Der französischen Regierung unter Premierminister François Bayrou ist ein erster Etappensieg gelungen: Der Haushaltsplan für 2025 wurde am Donnerstag, dem 23. Januar, in erster Lesung vom Senat verabschiedet. Doch trotz der Mehrheit im Senat bleibt die Lage angespannt – insbesondere aufgrund des anhaltenden Widerstands der Sozialisten.
Ein Haushalt unter schwierigen Vorzeichen
Bereits drei Monate nach Einbringung des Gesetzesvorschlags hatte der Haushaltsplan eine turbulente Reise hinter sich: Erst im Oktober von Michel Barnier initiiert, war der Entwurf zunächst in der Nationalversammlung gescheitert, nachdem der damalige Premierminister per Misstrauensvotum gestürzt worden war. François Bayrou übernahm das Ruder und setzte auf den Senat, wo er am Donnerstag 217 Stimmen erhielt – bei 105 Gegenstimmen.
Die Unterstützung kam vor allem aus der Allianz aus konservativen und zentristischen Kräften, die im Senat die Mehrheit stellt. Die linken Parteien, allen voran die Sozialisten, lehnten den Plan jedoch geschlossen ab. Ihr Argument: Die Maßnahmen seien sozial ungerecht und einseitig belastend.
Der nächste Showdown: die Kommission
Der Senatserfolg ist zwar ein Lichtblick für die Regierung, aber der schwierigste Teil steht noch bevor. Am 30. Januar trifft sich eine paritätische Kommission aus sieben Senatoren und sieben Abgeordneten, um einen Kompromisstext zu erarbeiten. Dieser Schritt wird entscheidend sein – nicht nur für den Inhalt des Haushaltsplans, sondern auch für das politische Überleben von Bayrous Regierung.
Die Herausforderung: Die Regierung muss sowohl die Linke mit Zugeständnissen besänftigen als auch die konservative Mehrheit im Senat halten, die selbst Vorbehalte gegen bestimmte Maßnahmen hat. Besonders pikant: Sollte der Kompromiss scheitern, könnte Bayrou gezwungen sein, den Haushaltsplan per Verfassungsartikel 49.3 durchzusetzen – ein Schritt, der unweigerlich eine weitere Misstrauensabstimmung nach sich ziehen würde.
Ein Haushalt zwischen Sparzwang und politischen Realitäten
Die wirtschaftliche Ausgangslage macht die Verhandlungen besonders heikel. Die Regierung hat sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit bis 2025 auf 5,4 % des BIP zu reduzieren. Dafür plant sie Einsparungen in Höhe von 32 Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen von 21 Milliarden Euro. Gleichzeitig fordert die EU-Kommission ein klares Signal für die Sanierung der öffentlichen Finanzen.
Doch die Kürzungen stoßen auf Widerstand: Einsparungen bei ökologischen Projekten, Wohnungsbau und internationaler Entwicklungshilfe sorgen vor allem bei den Grünen und Sozialisten für Empörung. Auch die Streichung von 4.000 Lehrerstellen wurde von vielen als falsches Signal gewertet.
Thierry Cozic, Sprecher der sozialistischen Senatoren, fasste die Kritik deutlich zusammen: „Das ist ein Sparhaushalt, der in die Taschen derjenigen greift, die das Problem nicht verursacht haben.“
Die Linke zwischen Druck und Spaltung
Während die Sozialisten versuchen, weitere Zugeständnisse zu erzwingen, stehen sie selbst unter Druck. Die Linkspartei „La France Insoumise“ fordert eine klare Haltung der Sozialisten gegen den Haushaltsplan und droht, die Allianz des „Neuen Volksbündnisses“ (NUPES) aufzukündigen, sollte die PS in der entscheidenden Abstimmung keine klare Linie ziehen.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Frage nach Steuererhöhungen. Die konservativen Kräfte im Senat warnen vor weiteren Belastungen und versuchen gleichzeitig, ihre eigene Handschrift im Haushaltsplan zu verankern. Die Chefin der konservativen Gruppe im Senat, Christine Lavarde, bezeichnete den aktuellen Plan als „einen Haushalt des Senats – verantwortungsvoll und notwendig für die Stabilisierung der Finanzen.“
Der Druck auf die Regierung wächst
Trotz des Erfolgs im Senat ist klar: Die kommende Woche wird für François Bayrou und sein Kabinett zu einem wahren Drahtseilakt. Kann die Regierung genug Kompromisse eingehen, um die Sozialisten zu beschwichtigen, ohne dabei die Unterstützung der konservativen Mehrheit im Senat zu verlieren? Und wie stark wird die Opposition noch mobilisieren?
Ein Szenario zeichnet sich schon jetzt ab: Sollte es zu einer erneuten Blockade in der Nationalversammlung kommen, könnte dies nicht nur das Haushaltsgesetz, sondern auch die Stabilität der gesamten Regierung gefährden. Der Einsatz ist hoch – politisch wie finanziell.
Was bedeutet das für Frankreich?
Die Haushaltskrise zeigt einmal mehr, wie schwer es für eine Regierung ohne absolute Mehrheit ist, in Frankreich handlungsfähig zu bleiben. Der Druck von allen Seiten – EU, Opposition und Öffentlichkeit – zwingt die Regierung zu einem Balanceakt, der fast unmöglich erscheint.
Doch was wäre die Alternative? Ohne einen verabschiedeten Haushalt droht Frankreich, unter einem Notbudget weiter zu operieren – mit allen wirtschaftlichen und politischen Risiken, die damit einhergehen. Eines ist sicher: Die kommenden Wochen werden richtungsweisend für François Bayrou und sein Kabinett – und für die politische Zukunft Frankreichs.