Staatshaushalt 2025: Kann der nächste Premierminister die Deadline verschieben?

Frankreich steckt in einer politischen Krise: Fast zwei Monate nach den Parlamentswahlen gibt es immer noch keine neue Regierung und damit auch keinen klaren Plan für das Budget 2025. Laut Gesetz muss der Haushaltsentwurf jedoch spätestens am 1. Oktober im Parlament vorgelegt werden. Doch angesichts der aktuellen Situation erscheint dieser Termin fast unmöglich einzuhalten. Das stellt eine dringende Frage: Wird der kommende Premierminister das Recht haben, die Frist zu überschreiten?

Ein außer Kontrolle geratener Zeitplan

Gabriel Attal, der scheidende Premierminister, hat zwar versucht, das Budget vorzubereiten, um sicherzustellen, dass der Staat ab dem 1. Januar handlungsfähig ist. Das Finanzministerium hat ein vorläufiges Budget erstellt und am 20. August - mit einem Monat Verspätung - die sogenannten „lettres plafonds“ verschickt, die die Ausgabenlimits der einzelnen Ministerien festlegen.

Allerdings fehlt ein weiterer entscheidender Schritt: Der Bericht, der normalerweise bis zum 15. Juli an die Abgeordneten gehen sollte und die geplanten Budgetlimits für das kommende Jahr darlegt, steht immer noch aus. Diese Verzögerung hat zu großer Unruhe im Parlament geführt. Eric Coquerel (LFI) und Charles de Courson (Liot) haben am Freitag in einem Brief dringend gefordert, dass diese Informationen endlich bereitgestellt werden. Bisher gibt es immer noch keine konkreten Arbeitsgrundlagen für die Finanzkommission, die am Mittwoch erstmals tagen soll.

Kann das Budget bis Mitte Oktober warten?

Selbst wenn der Minister für den Staatshaushalt, Thomas Cazenave, auf die Forderungen der Abgeordneten eingeht, wird bald eine neue Regierung die Verhandlungen führen. Und der oder die neue Premierminister(in) hätte dann nur wenig Zeit, um den Haushalt vorzubereiten. Laut Gesetz muss der Haushaltsentwurf spätestens am ersten Dienstag im Oktober, also dieses Jahr am 1. Oktober, im Parlament eingereicht werden. Dieses Dokument umfasst in der Regel Hunderte von Seiten und betrifft jedes Ministerium – eine Mammutaufgabe, die normalerweise Monate in Anspruch nimmt.

Ein solcher Zeitdruck könnte das neue Kabinett schnell in die Enge treiben. Aber was passiert, wenn die Frist nicht eingehalten wird? Laut Matignon, dem Amt des Premierministers, ist eine Verschiebung bis Mitte Oktober theoretisch möglich. Die Verfassung sieht vor, dass das Parlament 70 Tage Zeit hat, um den Haushalt zu prüfen – und damit könnte die Einreichung auch später erfolgen, wenn der neue Premierminister dies möchte.

Was sagt die Verfassung wirklich?

Experten für Verfassungsrecht, sehen das jedoch anders. Ihrer Meinung nach gibt es keine klare Regelung in der Verfassung oder den entsprechenden Gesetzen, die eine Verspätung bei der Einreichung des Haushaltsentwurfs erlaubt. Sollte der Haushalt zu spät eingereicht werden, könnten die Abgeordneten sogar den Verfassungsrat anrufen, um die Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Ein Präzedenzfall aus dem Jahr 2001 zeigt aber, dass der Verfassungsrat bei Verzögerungen grundsätzlich den „Grundsatz der Kontinuität der Nation“ berücksichtigt. Das bedeutet: Solange niemand Einspruch erhebt und der Betrieb des Staates nicht beeinträchtigt wird, könnte eine verspätete Einreichung des Haushalts akzeptabel sein.

Ein Blick in die Vergangenheit

Um eine vergleichbare Situation zu finden, muss man weit zurückgehen – ins Jahr 1962. Damals wurde das Budget erst im November eingereicht und im Februar des folgenden Jahres verabschiedet. Grund war eine politische Krise nach einer Parlamentsauflösung und einem Referendum unter Charles de Gaulle. Obwohl das Budget massiv verspätet war, gab es keine schwerwiegenden Probleme.

Eine heikle Gratwanderung

Die aktuelle politische Unsicherheit in Frankreich macht das Budget 2025 zu einer echten Herausforderung. Ob das nächste Kabinett die gesetzliche Frist einhalten kann oder ob es – wie 1962 – eine Ausnahme gibt, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die kommenden Wochen werden zeigen, wie flexibel die französische Verfassung wirklich ist – und wie gut das neue Kabinett unter extremem Druck arbeiten kann.