À la une · 27.10.2024 09:06
Steuerhammer für Milliardäre: Abgeordnetenkammer beschließt neues Vermögensteuergesetz
Am Freitag, dem 25. Oktober, haben die Abgeordneten in Frankreich trotz Widerstands der Regierung ein überraschendes Signal gesendet – ein neues Steuergesetz für Milliardäre wurde verabschiedet. Es war ein spannungsgeladener Tag im Parlament, an...
Am Freitag, dem 25. Oktober, haben die Abgeordneten in Frankreich trotz Widerstands der Regierung ein überraschendes Signal gesendet – ein neues Steuergesetz für Milliardäre wurde verabschiedet. Es war ein spannungsgeladener Tag im Parlament, an dem die politischen Lager aufeinanderprallten und erneut Debatten über Steuergerechtigkeit aufflammten. Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, den reichsten Teil der Bevölkerung stärker zu belasten. Gleichzeitig wurde auch das Budget der Sozialversicherung für 2025 abgelehnt. Was steckt hinter diesen Entscheidungen und was könnte das für die Zukunft Frankreichs bedeuten?
Ein Schlag gegen die Superreichen
Der von den linken Abgeordneten von La France Insoumise (LFI) eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass Vermögen, die eine Milliardengrenze überschreiten, mit einer Steuer von 2 % belastet werden. Das würde dem Staat nach Schätzungen rund 13 Milliarden Euro einbringen. Klingt nach einem heftigen Eingriff, oder? Doch bevor Freude bei den Befürwortern ausbricht – das Gesetz ist noch nicht in trockenen Tüchern. Es muss erst weitere parlamentarische Hürden überstehen und könnte letztlich durch einen Rückgriff auf das umstrittene Instrument des Artikels 49.3 noch verhindert werden, der der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung durchzusetzen.
Die Regierung selbst ist wenig begeistert. Der neue Haushaltsminister Laurent Saint-Martin warnte vor den Folgen einer solchen Steuer und argumentierte, dass Frankreich damit die falschen Signale an Investoren sende. „Das beste Rezept, um Investoren zu vertreiben“, nannte er die Maßnahme und betonte, dass eine solche Steuer in keinem anderen Land existiere. Klingt nachvollziehbar, aber trifft dieses Argument bei einer Bevölkerung auf offene Ohren, die zunehmend mit wachsenden sozialen Ungleichheiten zu kämpfen hat?
Auch wenn der Vorschlag der LFI erfolgreich war, bedeutet dies noch lange nicht die Rückkehr des Impôt de Solidarité sur la Fortune (ISF), der früheren Vermögenssteuer, die 2018 von Präsident Macron abgeschafft wurde. Die ISF war einst ein Symbol für finanzielle Umverteilung in Frankreich und ist seit ihrer Abschaffung ein heißes politisches Eisen. Gegner und Befürworter streiten darüber, ob ihre Abschaffung zur wirtschaftlichen Stabilität beigetragen hat oder lediglich die Reichen begünstigt.
Besonders hitzig wurde es, als das Rassemblement National (RN) versuchte, die derzeitige Immobilienvermögenssteuer (Impôt sur la Fortune Immobilière, IFI) in eine Finanzvermögenssteuer umzuwandeln, die die Hauptwohnsitze ausklammern sollte. Doch auch dieser Vorschlag scheiterte. Die Opposition, insbesondere LFI und RN, lieferten sich verbale Scharmützel, wobei jede Partei die andere beschuldigte, das Spiel der Regierung zu spielen. Beide Lager haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie Reichtum am besten besteuert werden sollte – und wer letzten Endes davon profitieren wird.
Die Blockade des Sozialversicherungsbudgets – ein neuer Konfliktherd
Während die Debatten um die Steuerpolitik tobten, ereignete sich ein weiteres politisches Erdbeben: Die Abgeordneten der Sozialkommission lehnten das Budget für die Sozialversicherung für das Jahr 2025 ab. Das gesamte Projekt stürzte damit in sich zusammen – ein seltener, aber bedeutender Schritt. Bereits im Vorfeld hatten die Abgeordneten verschiedene Maßnahmen, wie die geplante Reform der Arbeitgeberbeiträge und das Einfrieren der Renten, gestrichen. Diese Maßnahmen sollten eigentlich vier Milliarden Euro an Einsparungen bringen, doch die linken Abgeordneten machten der Regierung einen Strich durch die Rechnung.
Stattdessen setzten sie auf neue Steuereinnahmen: Vermögenssteuern für Milliardäre, Abgaben auf „Superprofite“, Dividenden und üppige Rentenpakete. Mit diesen Maßnahmen wollen sie die Kassen der Sozialversicherung wieder füllen. Doch der Weg dorthin ist steinig. Die tiefgreifenden Änderungen führten dazu, dass das Budget sowohl in der Einkommens- als auch in der Ausgabenseite abgelehnt wurde – ein klares Zeichen dafür, dass im Parlament eine regelrechte „Rebellion“ im Gange ist.
Keine Führung in Sicht?
Die Worte des sozialistischen Abgeordneten Jérôme Guedj brachten die Situation auf den Punkt: „Es gibt keinen Piloten im Flugzeug.“ Die Regierung habe es versäumt, eine klare Richtung vorzugeben, so die Kritik. Und tatsächlich scheint es, als ob der Konflikt über den Haushalt weit über das politische Lager des Linksbündnisses NFP hinausgeht. Die Ökologin Sandrine Rousseau äußerte die Hoffnung, dass die Regierung diese Proteste ernst nimmt und reagiert.
Hadrien Clouet von der Linkspartei LFI betonte, dass der gesamte Haushalt ohne nennenswerten Rückhalt in die Kommission ging und nun nur noch Gegner vor sich habe. Stéphanie Rist von der Regierungspartei versuchte jedoch, das Ganze etwas zu entschärfen. Sie sprach von der Notwendigkeit, den Entwurf zu überarbeiten, um eine Chance auf eine Verabschiedung zu haben. Es bestehe noch die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Aber lediglich bis Freitag, 17 Uhr konnten die Abgeordneten noch Änderungsanträge einreichen.
Ein zerrissenes Parlament, eine ungewisse Zukunft
Diese Woche im französischen Parlament zeigt eines ganz deutlich: Die Fronten sind verhärtet. Ob es um die Besteuerung der Superreichen geht oder um die Neugestaltung der Sozialversicherung – Einigkeit scheint in weiter Ferne. Während die Abgeordneten hin und her argumentieren, bleibt eine Frage bestehen: Wer wird am Ende wirklich profitieren? Und wie lange kann die Regierung diesem Druck noch standhalten?
Eines ist sicher – das Ringen um Frankreichs Finanzpolitik ist noch lange nicht vorbei.