Die EU-Länder – darunter Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und inzwischen auch Deutschland – haben erklärt, sie würden ein Verbot der Nutzung des globalen Zahlungsnetzwerks Swift durch Russland unterstützen, um das Land nach seinem Einmarsch in der Ukraine weiter unter Druck zu setzen.
Die Maßnahme, von der man hofft, dass sie sich negativ auf den russischen Handel auswirkt, indem sie es den russischen Unternehmen erschwert, internationale Geschäfte zu machen, wurde entschieden, um die Sanktionen gegen das Regime von Wladimir Putin zu verschärfen.
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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte am Donnerstag, dass europäische und US-amerikanische Politiker „Blut an ihren Händen“ hätten, wenn sie den Ausschluss russlands vom Swift-System nicht unterstützten. Am darauffolgenden Tag erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dass ein Verbot noch nicht die „notwendige Einstimmigkeit“ gefunden habe, dass es aber eine Möglichkeit für künftige Überlegungen bleiben werde.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock meinte noch am Freitag, sie glaube nicht, dass ein Swift-Ausschluss die beste Lösung sei, und der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte, ein Ausschluss sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden.
Am Samstagabend jedoch haben sich Frankreich und Deutschland für einen Ausschluss Russlands aus Swift ausgesprochen. Ausserdem wurde am Samstag bekannt, dass beide Länder die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung versorgen werden.
Call with my French counterpart @JY_LeDrian. France supports banning Russia from SWIFT. I urged to immediately introduce the third package of EU sanctions to stop Russian invasion. France is also ready to supply weapons and military equipment to help Ukraine defend itself.
Das Büro des italienischen Premierministers Mario Draghi veröffentlichte ebenfalls, dass es jegliche EU-Sanktionen unterstützen würde. In einer Erklärung teilte sein Büro mit, Draghi habe am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij gesprochen und dabei bekräftigt, dass das Land „die Linie der Europäischen Union in Bezug auf Sanktionen gegen Russland, auch gegen Swift, voll und ganz unterstützen“ werde.
Griechenland sagte, es werde jede EU-Linie zu Sanktionen gegen Russland unterstützen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte gegenüber Reuters: „Griechenland wird die Linie der EU in Bezug auf Sanktionen unterstützen, auch in Bezug auf Swift.“
Auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis rief Zelenskiy am Samstag an und erklärte, das Land unterstütze die härtesten EU-Sanktionen und sei bereit, Hilfe zu leisten.
Auch die spanische Regierung erklärte, sie unterstütze die Streichung Russlands aus dem Swift-System. Eine Sprecherin sagte, Madrid habe die Idee von Anfang an befürwortet.
Ungarn bekräftigte ebenfalls, es werde alle EU-Sanktionen unterstützen. Bei einem Besuch an der ukrainisch-ungarischen Grenze sagte Ministerpräsident Viktor Orbán: „Ungarn hat deutlich gemacht, dass wir alle Sanktionen unterstützen, wir werden also nichts blockieren, und was die Ministerpräsidenten der Europäischen Union vereinbaren, akzeptieren wir und unterstützen es.“ Er fügte hinzu: „Dies ist die Zeit, um geeint zu sein, es ist ein Krieg.“
Der zypriotische Finanzminister Konstantinos Petrides erklärte: „Im Namen der Einheit der EU und der Solidarität mit dem ukrainischen Volk hat Zypern keine Einwände gegen EU-Sanktionen, einschließlich des Ausschlusses von Russland aus Swift“.
Zuvor war spekuliert worden, dass Zypern, das bedeutende Geschäftsbeziehungen zu Russland und der Ukraine unterhält, zu den Ländern gehört, die Vorbehalte gegen den Ausschluss Russlands von Swift haben.
Ein ungenannter Banker sagte gegenüber Reuters: „Ist es ausreichend? Nein. Ist es notwendig? Auf jeden Fall. Sanktionen sind nur dann sinnvoll, wenn sie für beide Seiten mit Kosten verbunden sind, und das wird kostspielig.“
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