Start Schlagworte Übergangsgesetz

Schlagwort: Übergangsgesetz

Gesundheitspass
Die Verfassungsweisen gaben ihre Zustimmung zum gesamten Gesetzentwurf zur Beendigung des Gesundheitsnotstandes, der auch die Einführung eines Gesundheitspasses beinhaltet. Die Regierung darf ihre Gesundheitspolitik wie geplant fortsetzen. Der Verfassungsrat hat am Montag, dem 31. Mai, das...