Covid-19: Verfassungsrat bestätigt den Gesundheitspass für große Versammlungen

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Der Verfassungsrat bestätigte am Montag die Einführung des Gesundheitspasses in der von der Regierung vorgeschlagenen Form.

Die Verfassungsweisen gaben ihre Zustimmung zum gesamten Gesetzentwurf zur Beendigung des Gesundheitsnotstandes, der auch die Einführung eines Gesundheitspasses beinhaltet.

Die Regierung darf ihre Gesundheitspolitik wie geplant fortsetzen. Der Verfassungsrat hat am Montag, dem 31. Mai, das umstrittene Projekt des Gesundheitspasses der Regierung bestätigt, der im Gesetz über den schrittweisen Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand vorgesehen ist. Der Pass ist auf große Versammlungen wie z.B. Festivals beschränkt und unterliegt einer Reihe von Bestimmungen, die die Einschränkung der individuellen Freiheiten auf ein Minimum begrenzen sollen. Das neue Gesetz macht den Zutritt zu Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen von der Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Virus, eines Nachweises der Impfung oder einer Bescheinigung über die Genesung nach einer Ansteckung abhängig.

Grünes Licht für das Gesetz zur Beendigung des Gesundheitsnotstandes
Der Rat der Weisen war von Abgeordneten der Linken aufgefordert worden, zu überprüfen, ob der Gesetzentwurf “der Regierung zu weitreichende Befugnisse auf einer viel zu vagen und unpräzisen Grundlage” gebe. Diese Bedenken wurden vom Verfassungsrat zurückgewiesen. Der Rat war der Ansicht, dass der Begriff der Freizeitaktivität, auf die der Pass beschränkt ist, “weder ungenau noch mehrdeutig ist” und “insbesondere politische, gewerkschaftliche oder religiöse Aktivitäten ausschließt”.

Der Verfassungsrat hat grünes Licht für die Gesamtheit dieses Gesetzes gegeben, das das Übergangsregime des gesundheitlichen Notstandes organisiert. Der Text bietet einen rechtlichen Rahmen für die von der Exekutive angekündigten Lockerungsmaßnahmen, lässt aber alle Möglichkeiten für den Fall eines Wiederauftretens der Epidemie offen.

Respekt für das Recht auf Privatsphäre
Allerdings haben die Ratsmitglieder einen “Auslegungsvorbehalt” an eine der Maßnahmen im Text angehängt, der ab Anfang Juni gelten soll. Dies betrifft die Integration von Daten, die im Rahmen von Informationssystemen zur Bekämpfung der Epidemie, wie z. B. TousAntiCovid, erhoben werden, in das nationale Gesundheitsdatensystem.

Der Verfassungsrat entschied, dass die Behörden die telefonischen oder elektronischen Kontaktdaten der betroffenen Personen aus dem nationalen Gesundheitsdatensystem löschen müssen.


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