Das sagt Innenminister Gérald Darmanin war am Donnerstag, 30. November, auf dem Sender France 2.
Wie hoch ist derzeit die terroristische Bedrohung in Frankreich? „Wir haben in der Tat mehr als 40 islamistische Anschläge vereitelt und 13 ultrarechte Anschläge. Frankreich ist, wie alle westlichen Länder, besonders bedroht…Etwa alle zwei Monate wird in unserem Land ein Attentat vereitelt“, erklärte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag, dem 30. November, als Gast in der Sendung „4 Vérités“ des Senders France 2.
„Wir müssen unbedingt weiterhin wachsam sein, und alle Franzosen müssen wachsam sein. Aber dank der Geheimdienste, dank des DGSI, schützen wir sie“, stellt Gérald Darmanin klar.
Der Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes wird derzeit in der Nationalversammlung diskutiert. Innenminister Gérald Darmanin verteidigt einen „sehr harten, sehr entschlossenen Teil gegen ausländische Straftäter. Wenn ich dieses Gesetz nicht bekomme, müssen die Franzosen wissen, dass ich nicht alle ausländischen Straftäter, die auf dem Staatsgebiet Verbrechen begehen, ausweisen kann“, sagt der Innenminister.
Und was ist mit der staatlichen Krankenhilfe (AME)? „Muss die AME deswegen in dem Einwanderungstext, den ich vorlege, reformiert werden? Die Antwort lautet nein. Es handelt sich um eine Frage der öffentlichen Gesundheit, die nichts mit dem Ausländergesetz zu tun hat. Das ist das, was man im Recht als Gesetzesüberhang bezeichnet. Er wird vom Verfassungsrat zensiert. Es gibt zweifellos ein Thema, es wird nicht in diesem Gesetz stehen“, sagte Gérad Darmanin abschließend.
Auch in jüngster Zeit gab es vereitelte Anschläge, aber der Innenminister wollte sich dazu nicht öffentlich äußern. „Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass es immer jüngere Leute sind, oft Minderjährige, die zur Tat schreiten wollen und die nicht mit Staaten oder organisierten Terrorgruppen verbunden sind“, so Innenminister Darmanin.
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