US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner im Repräsentantenhaus am gestrigen Tag dazu aufgerufen, eine Maßnahme zu unterstützen, die das Justizministerium zur Veröffentlichung der sogenannten Epstein-Akten verpflichten würde. „Wir haben nichts zu verbergen“, schrieb Trump zur Begründung in sozialen Medien.
Noch vor wenigen Tagen hatten sich Trump und die republikanische Fraktionsführung gegen eine solche Offenlegung ausgesprochen. Sie gaben ihren Widerstand jedoch auf, nachdem sich der Druck aus den eigenen Reihen deutlich erhöht hatte. Eine wachsende Zahl von Republikanern fordert seit Wochen mehr Transparenz im Fall Epstein.
Trump bezeichnete die Debatte über eine mögliche Verwicklung von Politikern in das Epstein-Netzwerk als „Demokraten-Schwindel“, der von „radikalen linken Irren“ in die Welt gesetzt worden sei. Ziel sei es, von den Erfolgen der Republikaner abzulenken – etwa vom jüngsten Sieg in der Auseinandersetzung um den drohenden Regierungsstillstand („Shutdown“), wo sich die Demokraten nicht durchsetzen konnten.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte bereits in der vergangenen Woche an, die Abstimmung über die Epstein-Files vorzuziehen. Sie soll noch in dieser Woche stattfinden. Eine Analyse der politischen Dynamik hinter diesem Kurswechsel zeigt, wie sich die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Republikanischen Partei derzeit verschieben.
Weitere internationale Meldungen
Großbritannien hat ein neues, deutlich restriktiveres Verfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen eingeführt. Das System soll schnellere Entscheidungen ermöglichen, steht aber wegen möglicher Rechtsverstöße in der Kritik.
Mexiko: In mehr als 50 Städten protestierten tausende Menschen gegen die ausufernde Korruption und die anhaltende Gewalt im Land. Die Demonstrationen richten sich zunehmend auch gegen die Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum.
USA: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut drei mutmaßliche Drogenschmuggler getötet, die auf dem Seeweg unterwegs gewesen seien. Die Maßnahme ist Teil einer Anti-Schmuggel-Kampagne, die bereits seit September läuft. Seit Beginn der Operation sollen dabei mindestens 83 Personen getötet worden sein.
Indien: Frauen, die über längere Zeiträume starker Hitze ausgesetzt sind – sei es am Arbeitsplatz oder im häuslichen Umfeld –, berichten von gravierenden gesundheitlichen und ökonomischen Folgen. Besonders betroffen sind Arbeiterinnen in schlecht belüfteten Fabriken und Slums ohne Klimatisierung.
BBC: Die Auseinandersetzung zu einem kontrovers bearbeiteten Trump-Zitat hat sich zu einer veritablen Krise entwickelt. Der öffentlich-rechtliche Sender steht nun im Zentrum einer Debatte um politische Unabhängigkeit und journalistische Integrität.
Kenia: Zahlreiche kenianische Arbeitsmigrant:innen berichten von systematischer Ausbeutung im Ausland – etwa im Nahen Osten oder Südostasien. Recherchen legen nahe, dass auch Angehörige der Präsidentenfamilie und deren enge Vertraute an den lukrativen Vermittlungsgeschäften verdienen.
Autor: P. Tiko
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