US-Präsident Donald Trump hat seine Berater angewiesen, neue „reziproke“ Zölle zu berechnen, die nahezu jedes Land der Welt treffen könnten. Besonders hart dürften es Indien, Japan und die EU treffen.
Die neuen Zölle, die ab dem 2. April in Kraft treten könnten, sollen die Handelsbedingungen anderer Länder widerspiegeln – darunter bestehende Zölle, Steuern, Subventionen und andere Maßnahmen, die den Handel mit den USA beeinflussen. Trump machte deutlich, dass sein Hauptziel darin besteht, Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Produktion in die Vereinigten Staaten (zurück) zu verlagern.
„Wenn ihr hier produziert, gibt es überhaupt keine Zölle“, erklärte Trump im Oval Office.
Nur wenige Stunden später traf sich Trump mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete Trump, dass die USA die militärischen Verkäufe an Indien um „viele Milliarden“ Dollar steigern wollen. Modi kündigte eine engere Zusammenarbeit mit den USA in den Bereichen Verteidigung, Halbleiterproduktion, Quanten-Technologie und Künstliche Intelligenz an.
Hintergrund:
Seit Jahrzehnten wurden die Zollsätze der USA in Verhandlungen mit internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt. Trump will dieses System nun über Bord werfen und stattdessen eine einseitige, von den USA bestimmte Regelung durchsetzen.
Trump: Ukraine von Friedensgesprächen ausgeschlossen?
Nach widersprüchlichen Aussagen stellte Trump klar, dass die Ukraine in mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland einbezogen werde. Seine vorherigen Äußerungen hatten Zweifel daran aufkommen lassen und führten zu Forderungen europäischer Staatschefs, dass die Ukraine eine Rolle in den Gesprächen spielen müsse.
„Sie sind ein Teil davon“, erklärte Trump gegenüber einem Reporter. „Wir werden die Ukraine, Russland und auch andere Beteiligte dabei haben.“
Am Mittwoch hatte Trump nach einem Gespräch mit Wladimir Putin angedeutet, dass die Grenzen der Ukraine neu gezogen und eine NATO-Mitgliedschaft des Landes verhindert werden könnten. Dies löste in Europa Besorgnis aus.
Es gibt in Europa große Unzufriedenheit darüber, dass Putin Zugeständnisse gemacht wurden, ohne dass es bisher überhaupt Verhandlungen oder Gegenleistungen gibt.
Auch Amerikas engste Verbündete – darunter Großbritannien und Deutschland – versuchen, eine Rolle im Friedensprozess zu spielen. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte nach einem NATO-Treffen, dass Europa „direkt mit den Konsequenzen“ eines solchen Deals leben müsse und möglicherweise „eine zentrale oder sogar die führende Rolle in der Friedensordnung spielen“ werde.
Was als Nächstes kommt:
Trump deutete an, dass ein Treffen mit Putin in Saudi-Arabien möglich sei. Für Putin wäre das Gespräch mit Trump ein Wendepunkt im dreijährigen Krieg. In der Ukraine reagierte die Bevölkerung mit gemischten Gefühlen – zwischen Hoffnung auf Frieden und Angst vor möglichen Kompromissen auf Kosten des Landes.
Hamas kündigt weitere Geisel-Freilassungen an
Die Hamas erklärte, dass sie bereit sei, an diesem Wochenende weitere israelische Geiseln freizulassen – unter der Bedingung, dass Israel sich an das Waffenstillstandsabkommen hält. Anfang der Woche hatte die militante Gruppe die Freilassung vorerst ausgesetzt und Israel Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Von israelischer Seite gab es dazu bislang keine Stellungnahme.
Hintergrund:
In den ersten sechs Wochen der Waffenruhe hatte die Hamas zugesagt, mindestens 33 Geiseln im Austausch für über 1.500 in Israel inhaftierte Palästinenser freizulassen. Seit Inkrafttreten des Abkommens Ende Januar wurden 21 Geiseln und 766 palästinensische Gefangene freigelassen.
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Von C. Hatty
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