Ein Berufungsgericht in den Vereinigten Staaten hat vorläufig entschieden, viele der von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf China und andere Handelspartner der USA beizubehalten. Damit wurde ein früheres Urteil eines anderen Gerichts ausgesetzt, das die Regierung gezwungen hätte, die Zölle wegen ihrer mutmaßlichen Rechtswidrigkeit aufzugeben.
Zwar äußerte sich das Berufungsgericht nicht inhaltlich zur Rechtmäßigkeit der Maßnahmen oder dem Antrag der Regierung, doch verschaffte es dem Weißen Haus einen zeitlichen Aufschub. Die betroffenen Zölle waren ein zentrales Element in Trumps außenwirtschaftlicher Strategie und dienten wiederholt als Druckmittel in Handelsverhandlungen.
Somit kann der ehemalige Präsident – zumindest vorläufig – weiterhin Strafzölle gegen China, Kanada und Mexiko und seine Androhung „reziproker“ Zollsätze weiter aufrechterhalten. Diese Drohungen wurden auf eine Vielzahl von Ländern ausgeweitet, im April jedoch zunächst wieder ausgesetzt.
Das Berufungsurteil markiert jedoch keinen endgültigen Schlusspunkt. Beobachter erwarten, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten landen wird.
Unsicherheit bei Handelspartnern und Experten
Die Entscheidung des Gerichts, die bestehenden Zölle aufrechtzuerhalten, ohne über ihre Rechtmäßigkeit zu befinden, hat international für weitere Unsicherheit gesorgt. Zahlreiche Länder, darunter EU-Staaten und Schwellenländer, befinden sich in laufenden Verhandlungen mit der US-Regierung. Diese fordert im Gegenzug für einen möglichen Zollabbau den Abbau von Handelshemmnissen für amerikanische Produkte.
Mehr als ein Dutzend Staaten sind derzeit in Gesprächen mit Washington. Insbesondere Schwellenländer sehen sich unter Druck gesetzt, ihre Binnenmärkte zu öffnen oder Subventionen zurückzufahren, um einen Zollkrieg zu vermeiden. Der Zwischenentscheid des Berufungsgerichts hat die ohnehin angespannte Lage nochmals verschärft, da unklar bleibt, ob die Maßnahmen Bestand haben werden.
Justiz als Gegengewicht zur Exekutive
Bemerkenswert ist die Rolle der amerikanischen Justiz im Kontext von Trumps zweiter Amtszeit. Innerhalb der ersten 130 Tage wurden laut offiziellen Angaben über 180 präsidiale Maßnahmen durch richterliche Urteile eingeschränkt oder aufgehoben. Damit etabliert sich die Justiz zunehmend als institutionelles Gegengewicht zu einem Präsidenten, der seine Machtfülle gegenüber Parlament und Administration konsequent ausreizt.
In der wirtschaftspolitischen Praxis äußert sich diese Entwicklung am deutlichsten im Bereich der Handelspolitik. Der gezielte Einsatz von Zöllen als strategisches Druckmittel hat nicht nur ökonomische Folgen, sondern stellt auch rechtlich wie politisch eine Gratwanderung dar – insbesondere, wenn sie nationale und internationale Verpflichtungen gleichermaßen berührt.
Russlands Offensive in der Ostukraine nimmt Fahrt auf
Während sich Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew erstmals seit 2022 abzeichnen, eskaliert die militärische Lage an der Front. Russische Truppen machen derzeit die größten Geländegewinne des Jahres und intensivieren Angriffe mit Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte.
Besonders im Osten rücken Einheiten tief ins umkämpfte Gebiet vor. Ziel scheint die vollständige Eroberung der Region Donezk bis Jahresende zu sein. Trotz dieser Erfolge gehen westliche Militärexperten nicht davon aus, dass Russland in diesem Sommer eine entscheidende Wende im Krieg herbeiführen kann.
Mit der Eröffnung einer neuen Front im Norden der Ukraine verstärkt Moskau zudem den Druck auf die ukrainischen Streitkräfte, ihre Truppen auf eine größere Fläche zu verteilen – eine Strategie, die langfristig auf die Erschöpfung der Verteidigungslinien abzielt.
Chinas Arbeitsprogramme zur Kontrolle der Uiguren
Eine neue gemeinsame Recherche von The Times, dem Bureau of Investigative Journalism und Der Spiegel legt offen, dass China zehntausende Uiguren aus der Region Xinjiang landesweit in Fabriken untergebracht hat – auch in solchen, die Zulieferprodukte für westliche Konzerne wie Tesla, Mercedes-Benz und McDonald’s herstellen.
Die offiziellen Arbeitsprogramme, ursprünglich als Maßnahmen zur Armutsbekämpfung deklariert, dienen in der Praxis als Instrument zur sozialen Kontrolle und politischen Repression. Gleichzeitig ermöglichen sie es Peking, internationale Sanktionen gegen Produkte aus Zwangsarbeit in Xinjiang zu umgehen.
Die Recherche beleuchtet, wie systematisch Uiguren von ihrer Heimatregion in entfernte Industriezentren transportiert werden. Die Zwangsumsiedlungen unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Entwicklung haben sich zu einem zentralen Bestandteil der chinesischen Minderheitenpolitik entwickelt.
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Gaza: Während Israel seine Offensive im Gazastreifen fortsetzt, wurde ein neues Zentrum zur Verteilung humanitärer Hilfe eröffnet – und überrannt von verzweifelten Zivilisten. Die USA haben einen neuen, von Israel unterstützten Waffenstillstandsvorschlag an die Hamas übermittelt.
Großbritannien: In Liverpool wurde ein 53-Jähriger angeklagt, der mit seinem Auto absichtlich in eine Menschenmenge bei einer Feier von Liverpool F.C. gefahren sein soll.
Klimawandel: Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass die Gletscher der Erde in alarmierendem Tempo abschmelzen.
Sean Combs: Eine frühere persönliche Assistentin des Musikproduzenten hat unter Eid ausgesagt, Opfer von Schlafentzug, körperlicher Gewalt und sexuellen Übergriffen geworden zu sein.
Südkorea: Beim Absturz eines Marineflugzeugs sind vier Menschen ums Leben gekommen.
Schleuser verurteilt: Ein indischer Staatsbürger wurde in den USA zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte an einer Schleusung beteiligt, bei der Migranten über Kanada in die Vereinigten Staaten gebracht wurden. Eine Familie bezahlte die Reise mit dem Leben.
Mexiko: Am kommenden Sonntag werden erstmals landesweit über 2.600 Richter und Richterinnen direkt gewählt. Einzelne Kandidaten stehen im Verdacht, Kontakte zu Drogenkartellen zu pflegen.
Weltraum: Astronomen haben ein großes Himmelsobjekt entdeckt – vermutlich ein Zwergplanet –, das sich in einer bislang als leer angenommenen Zone des Sonnensystems befindet.
Wirtschaft und Technologie
Handel: Auch wenn ein umfassender Zollkrieg bislang ausgeblieben ist, nutzen sowohl die USA als auch China zunehmend Exportkontrollen, um zentrale Industriezweige des jeweils anderen Landes gezielt zu behindern.
Technologie: Der Chipkonzern Nvidia meldet einen Umsatzsprung um 69 Prozent auf 44,1 Milliarden US-Dollar im Jahresvergleich – getrieben durch die starke Nachfrage im Bereich Künstliche Intelligenz.
Medien: The New York Times hat eine Lizenzvereinbarung mit Amazon abgeschlossen. Redaktionsinhalte sollen künftig in KI-Plattformen des Konzerns integriert werden.
Autor: P.T.
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