Die USA haben gestern Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien verhängt – der bislang höchste Zollsatz, den Präsident Donald Trump in seiner aktuellen Amtszeit gegen ein anderes Land erlassen hat.
Zudem belegte Washington einen Richter des brasilianischen Obersten Gerichtshofs mit Sanktionen. Der betroffene Richter ist für das Strafverfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro zuständig – einem Verbündeten Trumps, der beschuldigt wird, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturzversuch organisiert zu haben.
Diese Schritte markieren eine drastische Verschärfung der diplomatischen Krise zwischen der US-Regierung und Brasilien, dem größten Land Lateinamerikas. Sie gelten als deutliche Missbilligung des amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der sich seit Wochen öffentlich Trumps Forderungen widersetzt.
Trump hatte Brasilien zuvor mit 50-Prozent-Zöllen gedroht, sollte das Land die Anklage gegen Bolsonaro nicht fallenlassen. Anstatt bis zur angekündigten Frist am Freitag zu warten, unterzeichnete Trump jedoch bereits gestern eine entsprechende Exekutivanordnung.
In einem Interview mit der New York Times, das kurz vor der offiziellen Bekanntgabe der neuen Zölle geführt wurde, zeigte sich Lula empört. Er warf Trump vor, Brasilien „herumkommandieren“ zu wollen und ernst gemeinte Gesprächsangebote ignoriert zu haben.
„Wir sehen das mit größtem Ernst“, sagte Lula. „Aber Ernsthaftigkeit verlangt keine Unterwürfigkeit.“
Auch Indien droht ein Handelskonflikt mit den USA
Trump kündigte gestern an, dass ab Freitag ein Einfuhrzoll von 25 Prozent auf indische Produkte in Kraft treten werde – die Frist, die er für den Abschluss neuer Handelsabkommen mit den USA gesetzt hat.
Zugleich kritisierte er Indiens hohe Handelsbarrieren und dessen anhaltende Käufe von Energie und Rüstungsgütern aus Russland scharf. Die Ankündigung erhöht den Druck auf Neu-Delhi, sich auf ein Abkommen einzulassen. Der angekündigte Zollsatz liegt nur einen Prozentpunkt unter dem, den Trump Indien bereits im April angedroht hatte. Im Vergleich zu anderen asiatischen Ländern fällt die Maßnahme besonders hart aus: Für Indonesien, die Philippinen, Vietnam und Japan lagen die Zollsätze jeweils bei 20 Prozent oder weniger.
Indien ist derzeit der zwölftgrößte Handelspartner der Vereinigten Staaten. Nach anfänglichen Hoffnungen auf ein baldiges Abkommen scheint sich der Verhandlungsprozess zuletzt festgefahren zu haben. Das indische Handelsministerium erklärte in einer Mitteilung, man halte weiterhin an dem Ziel eines fairen bilateralen Abkommens fest.
Kanada will Palästinenserstaat unter Bedingungen anerkennen
Kanada schloss sich Großbritannien und Frankreich an und erklärte, im Rahmen der UN-Generalversammlung im September die palästinensische Staatlichkeit anerkennen zu wollen. Wie London knüpft auch Ottawa diese Anerkennung an bestimmte Bedingungen, wie Premierminister Mark Carney betonte.
Demnach müsse die Palästinensische Autonomiebehörde die Terrororganisation Hamas aus einer künftigen Regierung ausschließen, israelische Geiseln freilassen und im kommenden Jahr – zum ersten Mal seit 2006 – Wahlen abhalten. Carney sagte, er habe diese Forderungen in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erörtert.
Weitere wichtige Meldungen
- Tsunami-Gefahr: Ein Erdbeben der Stärke 8,8 – eines der stärksten jemals gemessenen – ereignete sich vor der russischen Pazifikküste und löste weitreichende Flutwellen aus.
- Flugverkehr: Zwei der größten Flughäfen Londons – Heathrow und Gatwick – mussten gestern aufgrund eines Radarausfalls den Startbetrieb zeitweise einstellen.
- Handelsabkommen: Trump verkündete ein neues Abkommen mit Südkorea, das 15 Prozent Zölle auf südkoreanische Produkte vorsieht – deutlich weniger als die zunächst angedrohten 25 Prozent.
- Afrika: Acht Tote wurden gemeldet, nachdem ugandische Soldaten in Südsudan auf einst verbündete Truppen trafen und ein Gefecht ausbrach.
- Kanada: Die Gesundheitsbehörden verzeichnen mehr als 4.200 Masernfälle in diesem Jahr – deutlich mehr als in den meisten westlichen Ländern.
- Taiwan: Die US-Regierung, derzeit auf heikle Gespräche mit China fokussiert, forderte Präsident Lai Ching-te auf, einen geplanten Zwischenstopp in New York abzusagen.
- Prominenz: Ein gemeinsames Abendessen von Katy Perry und Justin Trudeau in Montreal sorgte für Gesprächsstoff in den USA und Kanada.
Autor: P. Tiko
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