Nach zwei intensiven Verhandlungstagen in London ließ US-Präsident Donald Trump gestern verlauten: Der Deal mit China steht. Beide Länder hätten sich darauf geeinigt, einige der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der vergangenen Monate zurückzunehmen.
Ein zentraler Bestandteil der Vereinbarung: China lockert seine Exportbeschränkungen für seltene Erden und Magnete – Rohstoffe, die für viele US-Hersteller unverzichtbar sind. Im Gegenzug verzichtet die US-Regierung auf Visabeschränkungen für chinesische Studierende und lockert Exportauflagen für bestimmte amerikanische Produkte. Die genauen Details des Deals wurden bisher nicht veröffentlicht.
Trump verkündete in Großbuchstaben über sein soziales Netzwerk Truth Social: „Unser Deal mit China ist abgeschlossen – vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch Präsident Xi und mich. Die Beziehung ist exzellent!“
Doch ganz so rosig ist das Verhältnis der beiden Wirtschaftsgiganten nicht. Seit Trump im April massive Strafzölle angekündigt hatte, schaukelte sich der Konflikt hoch – mit spürbaren Folgen für Unternehmen beider Länder. Die Gefahr leerer Regale in US-Läden war zeitweise durchaus real.
Die vereinbarten Zölle bleiben vorerst bestehen. Eine 90-tägige Aussetzung bestimmter Maßnahmen läuft im August aus. Laut US-Handelsvertretung soll der Kontakt mit China fortgesetzt werden – ein neues Treffen ist aber noch nicht geplant.
China, das fast den gesamten Weltmarkt für seltene Erden kontrolliert, agiert in den Verhandlungen auffallend vorsichtig. Beobachter beschreiben Pekings Strategie als Balanceakt – denn wer sich bei diesem Poker verzockt, riskiert weit mehr als nur ein paar Minuspunkte auf dem Wirtschaftskonto.
Israel plant offenbar Angriff auf Iran
Gleichzeitig sorgt eine weitere Nachricht für Nervosität: Israel scheint sich auf einen Angriff auf den Iran vorzubereiten – das berichten sowohl US-amerikanische als auch europäische Regierungsvertreter. Ein solcher Schritt könnte den ohnehin instabilen Nahen Osten weiter anheizen und die diplomatischen Bemühungen der Trump-Regierung durchkreuzen.
Wie umfassend der geplante Schlag gegen den Iran aussehen könnte, ist derzeit unklar. Doch fest steht: Premierminister Benjamin Netanjahu drängt Trump schon seit Monaten dazu, Irans aktuelle Schwächephase für eine militärische Aktion zu nutzen.
Trotzdem haben Unterhändler Irans und der USA ein weiteres Treffen für Ende der Woche geplant – allerdings äußerte Trump zuletzt, die iranische Verhandlungsposition sei „inakzeptabel“.
Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik
Während auf internationaler Bühne verhandelt und gedroht wird, rumort es auch in den USA. In zahlreichen Städten gingen Hunderte Menschen gegen Trumps harte Einwanderungspolitik auf die Straße – darunter in San Antonio, Raleigh, St. Louis und New York.
In Kalifornien forderten zahlreiche Stadtoberhäupter – darunter auch die Bürgermeisterin von Los Angeles – ein Ende der Einwanderungsrazzien, die ganze Regionen destabilisieren. Es sei Zeit, die Spirale der Angst zu durchbrechen, so der Tenor der Forderungen.
„Wenn ihr Baumärkte stürmt und Eltern von ihren Kindern trennt, dann geht es euch nicht um Sicherheit – sondern um Einschüchterung“, sagte die Bürgermeisterin von Los Angeles Karen Bass in einer flammenden Rede.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach unterdessen davon, dass im Falle von Ausschreitungen auch in anderen Städten Militärtruppen zum Einsatz kommen könnten. Das Weiße Haus kündigte zudem an, man lasse linke Proteste die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE nicht behindern.
Seit seinem Amtsantritt testet Trump regelmäßig die rechtlichen Grenzen seiner Macht und auch für Militäreinsätze im Inland – wie weit wird er diesmal gehen?
Weitere Schlagzeilen im Überblick
- Nordirland: Eine zweite Nacht voller Krawalle in Ballymena – 17 Polizisten verletzt, anti-immigrantische Proteste weiten sich aus.
- Kriminalität: Hollywood-Produzent Harvey Weinstein wurde nach einem erneuten Prozess in Manhattan wegen eines Sexualdelikts verurteilt.
- Weltraum: Die ESA veröffentlichte erste Aufnahmen des Südpols der Sonne – ein wissenschaftlicher Meilenstein.
- Ukraine: Russland setzt seine Angriffe auf Charkiw fort. Transkarpatien, bislang kaum betroffen, wird zum Zufluchtsort der Menschen.
- Österreich: Nach dem Amoklauf in Graz mit zehn Toten herrscht nationale Trauer – Schusswaffenbesitzer fürchten strengere Gesetze.
- Polen: Die Mitte-Regierung übersteht ein Misstrauensvotum – trotz Wahlerfolg eines nationalistischen Staatspräsidenten.
- Frankreich: Senator Claude Malhuret, einst Arzt in Kriegsgebieten Asiens, wird zum scharfen Kritiker Trumps in Europa.
- Hongkong: Sicherheitsbehörden verbieten taiwanesisches Videospiel – angeblich wegen Aufrufen zur „bewaffneten Revolution“.
- Demografie: Laut UN treiben finanzielle Sorgen weltweit immer mehr Familien dazu, weniger Kinder zu bekommen.
- Religion: Über 1,5 Millionen Menschen pilgerten dieses Jahr zur Haddsch nach Saudi-Arabien – drei davon ritten sogar mit Pferden aus Spanien los.
Von C. Hatty
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