Mit 218 zu 214 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus ein umfassendes Gesetz verabschiedet, das Steuersenkungen verlängert und Sozialprogramme massiv kürzt. Damit krönen die Republikaner ihre monatelangen Bemühungen, Präsident Trumps innenpolitische Agenda bis zu der von ihm selbst gesetzten Frist am 4. Juli umzusetzen.
Der Chef der Republikaner, Mike Johnson, verbrachte einen hektischen Tag und eine durchwachte Nacht damit, den Widerstand in den eigenen Reihen zu brechen, der das Prestigeprojekt des Präsidenten bis zuletzt zu Fall zu bringen drohte. Alle Republikaner bis auf zwei stimmten dafür, die Demokraten lehnten das Gesetz geschlossen ab. Trump plant, sein „großes, wunderschönes Gesetz“ („big, beautiful bill“), wie er es nennt, noch heute zu unterzeichnen.
Dieses Gesetz ist ein großes politisches Wagnis, das viele republikanische Abgeordnete vor den Zwischenwahlen im kommenden Jahr sehr angreifbar macht. Zahlreiche Ökonomen schätzen, dass vor allem die wohlhabendsten Amerikaner profitieren, da sie die größten Steuersenkungen erhalten. Umfragen zeigen, dass das Gesetz extrem unpopulär ist.
Details: Das Gesetz erhöht die Ausgaben für Verteidigung und Grenzsicherheit, enthält aber erhebliche Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung „Medicaid“, Lebensmittelhilfen für Arme und anderen staatlichen Unterstützungen. Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien werden schrittweise abgeschafft. Zudem wird die Schuldenobergrenze um 5 Billionen Dollar angehoben.
Analyse: Die Abstimmung zeigt, wie stark Trump seine Partei im Griff hat. Wochenlang hatten Abgeordnete aus allen ideologischen Lagern öffentlich über verschiedene Aspekte des Gesetzes geklagt. Für manche waren die Kürzungen zu drastisch, für andere nicht drastisch genug. Trump erhöhte den Druck – und setzte seinen Charme ein –, um das Gesetz über die von ihm festgesetzte Ziellinie zu bringen.
Europas gefährliche Hitzewelle zieht nach Osten
Teile Westeuropas begannen gestern etwas abzukühlen, während die extreme Hitze, die den Kontinent fest im Griff hat, nach Osten wanderte. Meteorologen warnen vor gefährlichen Temperaturen in Mitteleuropa, darunter in der Slowakei sowie in Bosnien und Herzegowina.
Die hohen Temperaturen, kombiniert mit Dürre, haben in mehreren Ländern bereits Waldbrände entfacht. In Spanien wurden vier Todesfälle gemeldet. Auf der griechischen Insel Kreta mussten rund 1.500 Menschen, viele davon Touristen, aus Hotels und Häusern evakuiert werden, während Feuerwehrleute gegen einen Brand kämpften.
Atomkraftwerke abgeschaltet: Betreiber von Atomkraftwerken in Frankreich und der Schweiz stellten mindestens drei Reaktoren aufgrund der Hitze ab.
Weiteres Telefonat zwischen Trump und Putin
Präsident Trump sprach fast eine Stunde lang mit Präsident Wladimir Putin – das sechste bekannte Gespräch seit Januar.
Man habe „keine Fortschritte“ bei der Beendigung des Ukrainekriegs erzielt, sagte Trump vor Reportern. Putin erklärte laut Kreml, Russland werde weiterhin daran arbeiten, alle seine Ziele in der Ukraine zu erreichen und die „tieferliegenden Ursachen“ des Konflikts zu beseitigen. Außerdem sprachen die beiden Staatschefs über Iran und andere Themen.
WEITERE TOP-NACHRICHTEN
Hollywood: Der Charakterdarsteller Michael Madsen, bekannt aus Quentin Tarantinos „Reservoir Dogs“ und der „Kill Bill“-Reihe, ist gestern im Alter von 67 Jahren gestorben.
Migration: Die Anwälte von Kilmar Armando Abrego Garcia, der von den USA fälschlicherweise nach El Salvador abgeschoben wurde, berichten, er sei in einem salvadorianischen Gefängnis geschlagen, am Schlafen gehindert und psychisch gefoltert worden.
Krieg in Gaza: Israelis und Palästinenser warten auf eine Entscheidung der Terrororganisation Hamas, ob die Gruppe den jüngsten Waffenstillstandsvorschlag annimmt.
Syrien: Ein 3-D-Modell eines Massengrabs auf einem Friedhof nahe Damaskus zeigt, wie der ehemalige Diktator Baschar al-Assad seine Opfer verscharren ließ.
Migration: Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubt der Trump-Regierung, acht Migranten in den Südsudan abzuschieben.
Bali: Fünf Menschen sind tot, 29 werden vermisst, nachdem eine Fähre vor der indonesischen Insel gesunken ist.
Guyana: Touristen können jetzt den Ort des Jonestown-Massakers besuchen – für 750 Dollar Eintritt. Überlebende und Anwohner fragen sich: Warum?
Vatikan: 400 Jahre lang verbrachten Päpste ihre Sommer in Castel Gandolfo. Papst Franziskus war nur kurz dort, doch Papst Leo XIV. könnte jetzt die Tradition wiederbeleben.
Chile: Ein 19-jähriger US-Amerikaner, der allein alle sieben Kontinente überfliegen wollte, wurde diese Woche auf einer Insel vor der Antarktis festgenommen.
Handel & Wirtschaft
Vietnam: Trump drängt Länder, China aus ihren Lieferketten zu drängen. Ein vorläufiges Handelsabkommen mit Vietnam ist dabei ein wichtiger Schritt.
Frankreich: Wegen Trumps Zöllen bleiben 50.000 ikonische Saint-James-Streifenpullis im Lager liegen.
Südkorea: Die Börse des Landes ist um ganze 30 Prozent gestiegen – in Erwartung investorenfreundlicher Reformen des neuen Präsidenten.
Indonesien: Trotz wirtschaftlicher Abkühlung will der Präsident allen Schülern ein kostenloses Mittagessen finanzieren. Kritiker halten seine Prioritäten allerdings für falsch gesetzt.
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