Der russische Präsident empfing am Montag seinen französischen Amtskollegen und eröffnete damit eine Woche heftiger diplomatischer Aktivitäten, die Fortschritte in Richtung eines Abbaus der russisch-westlichen Spannungen bringen soll.
Nach einem fünfeinhalbstündigen Gespräch halten Wladimir Putin und Emmanuel Macron eine gemeinsame Pressekonferenz ab.
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„Wir verstehen, dass der französische Präsident nach Russland gekommen ist, um die schwierigen Themen im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit anzusprechen. Unsere Länder als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats tragen eine besondere Verantwortung“, sagt Wladimir Putin.
„Die Nicht-Erweiterung der NATO, die Nicht-Stationierung von Kampfsystemen an der russischen Grenze.“ Wladimir Putin wiederholt seine Forderungen der vergangenen Wochen und kritisiert: „Diese zentralen Anliegen unserer Seite wurden in der Antwort der USA und der NATO nicht beachtet“. Im Dezember bereits hatte Moskau Vorschläge für Verträge auf den Tisch gelegt, die den Einfluss der USA und der NATO in seiner Nachbarschaft drastisch einschränken sollen. Die beiden Texte sehen unter anderem vor, den USA die Errichtung von Militärstützpunkten in allen ehemaligen UdSSR-Staaten, die nicht der NATO angehören, zu untersagen. „Indem sie ihre militärische Infrastruktur nahe der russischen Grenze neu positioniert, glaubt die NATO, sie könne uns beeinflussen, wo und wie wir unsere Streitkräfte einsetzen, und von uns verlangen, geplante Manöver nicht abzuhalten“, fährt Wladimir Putin fort und verurteilt eine „russophobe Politik“.
Wladimir Putin vertritt die Ansicht, dass der Ukraine „der Wille fehlt“, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.
Emmanuel Macron sagt über das Gespräch mit Wladimir Putin: „Wir haben versucht, Elemente der Konvergenz aufzubauen. Das erste Element ist die Notwendigkeit, daran zu arbeiten, eine Eskalation zu vermeiden, die in niemandes Interesse wäre (…) in einer Zeit, in der die Menschen durch die gesundheitlichen Bedingungen schon unter Druck stehen und sich nach Stabilität sehnen.“ „Die nächsten Tage werden entscheidend sein und bringen intensive Gespräche (…) Wir haben den Willen, zusammenzuarbeiten, um eine neue Ordnung der Stabilität und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“, so Emmanuel Macron weiter. „Um die Sicherheit unseres Kontinents aufrechtzuerhalten, dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen (…) Wir können unsere Gegenwart und unsere Zukunft nicht aufbauen, indem wir die Traumata von mehreren EU-Mitgliedern ignorieren“, sagt Emmanuel Macron. „Wir können nicht riskieren, dass das Gespenst der Instabilität nach Europa zurückkehrt“. „Wir hatten eine Diskussion, die eine Reihe von Vorschlägen gefunden hat, zu denen ich glaube sagen zu können, dass es Übereinstimmungen zwischen Russland und Frankreich gibt.“
„Wir müssen vorankommen, das ist entscheidend für den Frieden in Europa. Es ist notwendig, eine Regelung zu erreichen“, mahnte Emmanuel Macron.
Gleichzeitig hat der amerikanische Präsident in Washington anlässliche einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit schweren konsequenzen gedroht, sollten russische Truppen die ukrainische Grenze überschreiten. Joe Biden versicherte, dass im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine die Nord Stream 2-Pipeline, die Russland mit Deutschland verbindet, nicht in Betrieb gehen werde. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war in dieser Frage weniger deutlich. Er sagte, man solle nicht von vornherein alle möglichen Vergeltungsmaßnahmen „auf den Tisch legen“.
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