US-Senat beschleunigt Epstein-Gesetz – Trump verteidigt saudischen Kronprinzen

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat gestern mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das das Justizministerium dazu verpflichtet, sämtliche Akten zur Untersuchung des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein öffentlich zugänglich zu machen. Nur ein einziger Abgeordneter stimmte dagegen.

Nur wenige Stunden später einigte sich der US-Senat darauf, das Gesetz sofort nach Eintreffen durchzuwinken und es direkt dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen. Donald Trump kündigte inzwischen an, das Gesetz zu unterzeichnen – obwohl er über Monate hinweg versucht hatte, es zu verhindern. Er vollzog diese Kehrtwende, als absehbar war, dass das Gesetz ohnehin verabschiedet werden würde.

Trump lobt Kronprinz Mohammed bin Salman trotz Khashoggi-Mord

Bei einem Treffen im Weißen Haus lobte Präsident Trump gestern den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) und wischte eine Journalistenfrage zur Ermordung und Zerstückelung des „Washington Post“-Kolumnisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 beiseite. „Es passieren eben Dinge“, sagte Trump.

Der Besuch stellt eine bemerkenswerte diplomatische Kehrtwende für MBS dar. Seit dem Mord an Khashoggi durch saudische Agenten im Konsulat des Königreichs in Istanbul hatte der Kronprinz keinen US-Boden mehr betreten. Während der Amtszeit von Präsident Biden veröffentlichten die US-Geheimdienste einen Bericht, demzufolge MBS die Tötung selbst angeordnet hatte – doch direkte Konsequenzen gegen den saudischen Thronfolger blieben aus.

Weitere Meldungen

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute bei einem Besuch in der Türkei einen neuen Anlauf für Friedensgespräche mit Russland unternehmen.
• Laut mehreren informierten Quellen hat Donald Trump während seiner Präsidentschaft der CIA verdeckte Operationen in Venezuela genehmigt.
• Google hat sein neues KI-Modell „Gemini 3“ vorgestellt und erhöht damit den Druck auf OpenAI und Anthropic im Wettlauf um technologische Vorherrschaft.
• Hunderte Palästinenser aus dem Gazastreifen sind mit bislang nicht bekannten Flügen in Südafrika eingetroffen – zur völligen Überraschung der Regierung in Pretoria.

P.Tiko