Die Vereinigten Staaten haben einen drohenden Regierungsstillstand in letzter Minute abgewendet. Der US-Senat verabschiedete am Freitagabend ein sechsmonatiges Haushaltsgesetz, das die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende September sicherstellt. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von 54 zu 46 Stimmen. Zehn Demokraten stimmten gemeinsam mit den Republikanern für das Gesetz, was zu erheblichen Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei führte.
Ein Kompromiss mit schwerwiegenden Konsequenzen
Das verabschiedete Gesetz erhöht die Verteidigungsausgaben um sechs Milliarden US-Dollar, während die Mittel für nicht-verteidigungsbezogene Programme um 13 Milliarden US-Dollar gekürzt werden. Diese ungleiche Verteilung stößt insbesondere bei progressiven Demokraten auf Ablehnung. Sie befürchten, dass essenzielle Sozialprogramme unterfinanziert werden und wichtige Dienstleistungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen wegfallen.
Senatsminderheitsführer Chuck Schumer (D-New York) verteidigte seine Entscheidung, für das von den Republikanern vorgelegte Finanzierungsgesetz zu stimmen. Er argumentierte, dass eine Regierungsschließung der Trump-Administration die Möglichkeit gegeben hätte, Bundesbehörden noch aggressiver umzustrukturieren. Eine solche Situation wäre langfristig noch schädlicher gewesen als der nun erzielte Kompromiss.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Diese Haltung stieß auf massive Kritik innerhalb der eigenen Partei. Insbesondere progressive Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigten sich empört über Schumers Vorgehen. Pelosi erklärte, dass es inakzeptabel sei, die Partei vor die Wahl zwischen einem Regierungsstillstand und einer massiven Kürzung sozialer Programme zu stellen.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Rolle des neu geschaffenen „Department of Government Efficiency“ (Doge), das von Elon Musk geleitet wird. Die Trump-Administration hat dieses Ministerium ins Leben gerufen, um angeblich ineffiziente Bundesprogramme zu überprüfen und einzuschränken. Demokraten fürchten jedoch, dass dies lediglich eine Tarnung für eine aggressive Deregulierung und einen massiven Abbau öffentlicher Dienstleistungen darstellt.
Historische Parallelen und wirtschaftliche Auswirkungen
Regierungsschließungen in den USA haben nicht nur politische, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Folgen. Sie führen zu Unterbrechungen öffentlicher Dienstleistungen, Verzögerungen bei Gehaltszahlungen für Bundesbedienstete und können das Vertrauen der Finanzmärkte erschüttern. In diesem Fall konnte ein Shutdown abgewendet werden, doch die innerparteilichen Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei könnten langfristig ihre politische Handlungsfähigkeit schwächen.
Eine ungewisse Zukunft für die Demokraten
Die aktuelle Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei wirft Fragen über ihre künftige strategische Ausrichtung auf. Während moderate Demokraten bereit sind, mit den Republikanern zu kooperieren, fordern progressive Stimmen eine klarere Abgrenzung von Trumps Politik. Die Partei muss einen Weg finden, diese Differenzen zu überbrücken, wenn sie als geschlossene Opposition gegen die republikanische Regierung bestehen will.
Letztendlich mag die Verhinderung eines Regierungsshutdowns kurzfristig Stabilität bringen. Doch die tiefen Gräben innerhalb der Demokratischen Partei zeigen, dass der eigentliche Konflikt erst begonnen hat.
Von Andreas Brucker
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