USA deportieren Hunderte trotz richterlicher Anordnung – und andere World-News

Die Trump-Regierung bestritt, eine Gerichtsentscheidung verletzt zu haben, als sie am Wochenende Hunderte venezolanische Einwanderer, die der Mitgliedschaft in einer kriminellen Bande beschuldigt wurden, in ein Gefängnis in El Salvador abschob. Sie argumentierte, dass der Präsident weitreichende Befugnisse habe, sie auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert, das für Kriegszeiten vorgesehen ist, schnell auszuweisen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte zudem in einer Stellungnahme, dass die Bundesgerichte „keine Zuständigkeit“ über die außenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten oder sein Recht zur Ausweisung ausländischer Feinde hätten.

Zeitpunkt: Der Richter erließ seine Anordnung kurz vor 19 Uhr am Samstag in Washington, Videos aus El Salvador zeigen, dass die Abgeschobenen später in der Nacht ankamen. El Salvador liegt zwei Stunden hinter Washington zurück. Präsident Nayib Bukele postete einen Screenshot der richterlichen Anordnung mit dem Kommentar: „Oopsie… Zu spät.“

Hintergrund: Präsident Trump unterzeichnete am Freitag eine Verfügung, die sich auf den „Alien Enemies Act“ von 1798 stützt. Dieses Gesetz erlaubt die sofortige Abschiebung von Personen aus Ländern, die sich im Krieg mit den USA befinden. Die venezolanische Regierung bezeichnete die Anwendung dieses Gesetzes auf die aktuelle Situation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Netanjahu will israelischen Geheimdienstchef entlassen

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu kündigte an, Schritte zur Absetzung von Ronen Bar, dem Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, einzuleiten. Kritiker befürchten, dass Netanyahu damit die Unabhängigkeit der Behörde untergraben könnte. Mitglieder seiner Koalition fordern Bars Entlassung, da dieser den Premierminister geschwächt habe.

Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen Netanyahu und den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza. Zudem untersucht der Shin Bet Vorwürfe gegen mehrere enge Vertraute Netanyahus.

In Gaza: Israelische Streitkräfte töteten am Samstag mindestens neun Palästinenser bei Luftangriffen, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Seit dem 2. März ist keine humanitäre Hilfe mehr in das Gebiet gelangt, was die Preise für Lebensmittel in unerschwingliche Höhen treibt.

Endphase der ukrainischen Offensive in Russland

Ukrainische Truppen haben sich in den vergangenen Tagen aus fast allen eroberten Gebieten in der russischen Region Kursk zurückgezogen, berichten Militäranalysten und Soldaten. Die monatelange Offensive Kiews, russisches Territorium zu besetzen, scheint unter dem Druck intensiver Luftangriffe und Drohnenattacken zu enden.

Der Kampf in Kursk dreht sich nun weniger um die Besetzung russischen Territoriums, sondern vielmehr darum, strategisch günstige Verteidigungspositionen zu halten, um einen russischen Vorstoß in die ukrainische Region Sumy zu verhindern.

Ausblick: Steve Witkoff, der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, erklärte gestern, dass er erwarte, dass Präsident Trump noch in dieser Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Waffenruhe sprechen werde.

Weitere wichtige Nachrichten:

• Nordmazedonien: Mindestens 59 Menschen kamen bei einem Brand in einem Nachtclub rund 80 Kilometer östlich der Hauptstadt Skopje ums Leben, 155 weitere wurden verletzt.
• Saudi-Arabien: In den vergangenen fünf Jahren starb eine außergewöhnlich hohe Zahl kenianischer Hausangestellter in dem arabischen Königreich.
• Äthiopien: Ein mittelschweres Erdbeben erschütterte das Land in der vergangenen Nacht.
• Papst Franziskus: Der Vatikan veröffentlichte das erste Foto des Papstes, seit er letzten Monat ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Junge Gläubige versammelten sich am Krankenhaus, um ihm eine schnelle Genesung zu wünschen.
• Klima: Greenpeace kämpfte einst für den Schutz der Wale – doch kann die Organisation jetzt sich selbst retten?
• Serbien: Mehr als 100.000 Demonstranten forderten in Belgrad erneut den Rücktritt von Präsident Aleksandar Vučić.
• Weltraum: Eine SpaceX-Dragon-Kapsel dockte an der Internationalen Raumstation an und ebnete damit den Weg für zwei NASA-Astronauten, die nach neun Monaten im Orbit zur Erde zurückkehren sollen.