Die USA haben angekündigt, die Pause bei der Geheimdienstkooperation mit der Ukraine sofort aufzuheben und die Militärhilfe wieder aufzunehmen. Die Entscheidung fiel nach stundenlangen Gesprächen in Saudi-Arabien. Kiew erklärte sich bereit, den Vorschlag der Trump-Regierung für einen 30-tägigen Waffenstillstand mit Russland zu unterstützen.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die USA und die Ukraine, dass die Bedingungen eines Waffenstillstands von der Zustimmung Russlands abhingen. Zudem vereinbarten beide Seiten, so schnell wie möglich ein Abkommen zur Entwicklung der kritischen Mineralressourcen der Ukraine abzuschließen.
Von Russland gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme. Moskau hatte keine Vertreter zu den Gesprächen entsandt.
Präsident Trump erklärte vor Journalisten, dass er möglicherweise noch in dieser Woche mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen werde. Er hoffe darauf, dass in den kommenden Tagen ein dauerhafter Waffenstillstand ausgehandelt werden könne.
Wie geht es weiter?
Nach den Gesprächen erklärte Außenminister Marco Rubio, dass das Abkommen nun den Druck auf Russland erhöhe, den Krieg zu beenden. „Der Ball liegt jetzt in ihrem Camp“, sagte er.
Trump drohte Kanada – und ruderte zurück
Ein Tag voller Verwirrung und Drohungen: Nachdem Präsident Trump am Vormittag Kanada mit einer Verdopplung der Zölle auf Stahl und Aluminium gedroht hatte, zog er die Drohung zurück, als Ontario die zuvor verhängten Zusatzgebühren auf Stromexporte in die USA aufhob.
Die ursprünglich geplanten Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium aus Kanada – sowie aus anderen Ländern – traten dennoch wie geplant in Kraft. Die Märkte reagierten nervös: Während die Aktienkurse zu Handelsbeginn einbrachen, erholten sie sich im Laufe des Tages wieder.
Hintergrund der Entscheidung
Trumps jüngste Zollandrohung war eine Reaktion auf Ontarios Vorhaben, eine 25-prozentige Zusatzgebühr auf Stromexporte in die US-Bundesstaaten Michigan, Minnesota und New York zu erheben.
Der 51. Bundesstaat?
Trump bekräftigte erneut seinen Wunsch, Kanada in die Vereinigten Staaten einzugliedern. Seiner Meinung nach sei es „die einzig logische Lösung“, wenn der nördliche Nachbarstaat zum 51. Bundesstaat werde. Er legte so deutlich wie nie zuvor dar, wie dies geschehen könnte, und erklärte, dass dadurch „alle Zölle und sonstigen Handelshemmnisse vollständig verschwinden“ würden.
Ehemaliger Präsident der Philippinen Duterte verhaftet
Die philippinischen Behörden haben den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte am internationalen Flughafen von Manila verhaftet, als er von einer Reise aus Hongkong zurückkehrte. Grundlage für die Festnahme war ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
Duterte wird von dem Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen seiner Anti-Drogen-Kampagnen angeklagt. Menschenrechtsorganisationen werfen ihm vor, für den Tod von rund 30.000 Menschen verantwortlich zu sein, von denen viele keine Verbindung zum Drogenhandel gehabt hätten.
Wie geht es weiter?
Duterte wurde in ein Flugzeug mit Ziel Den Haag gesetzt, wo sich der Internationale Strafgerichtshof befindet. Der Fall ist ein wichtiger Test für die juristische Reichweite des Gerichts sein, das seine Zuständigkeit aus dem Römischen Statut ableitet – einem Abkommen, das von 125 Staaten unterzeichnet wurde.
WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN
Naher Osten: Israel und Libanon haben sich darauf geeinigt, Verhandlungen über Grenzstreitigkeiten aufzunehmen.
Portugal: Das Parlament stürzte die Mitte-rechts-Regierung mit einem Misstrauensvotum. Damit muss das Land innerhalb von etwas mehr als drei Jahren zum dritten Mal eine Neuwahl abhalten.
Pakistan: Bewaffnete Kämpfer haben einen Zug entführt und Dutzende Sicherheitskräfte als Geiseln genommen. Sie fordern einen Gefangenenaustausch mit der Regierung.
Wirtschaft: Nissan-CEO Makoto Uchida tritt zurück. Das Unternehmen kämpft seit einiger Zeit mit rückläufigen Verkaufszahlen und sinkenden Gewinnen.
Syrien: Angesichts zunehmender Gewalt in der Küstenregion haben Hunderte Zivilisten Zuflucht auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt gesucht.
China: Präsident Xi Jinping hat auf der jährlichen Legislativsitzung in Peking betont, dass nichts seine Pläne zur technologischen Vorherrschaft Chinas aufhalten dürfe.
Handel: Japans Handelsminister konnte von der Trump-Regierung keine Zusicherung erhalten, dass sein Land von den neuen Zöllen auf Metalle und Autos ausgenommen werde.
Weltraum: Astronomen haben 128 neue Monde rund um den Saturn entdeckt.
Von Andreas Brucker
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