Am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine kam es zu einem bemerkenswerten Ereignis in der internationalen Diplomatie: Die Vereinigten Staaten unter der Trump-Administration stimmten gemeinsam mit Russland gegen eine von Europa unterstützte Resolution der Vereinten Nationen, die die russische Aggression verurteilte. Diese Entscheidung markiert eine signifikante Wende in der US-amerikanischen Außenpolitik gegenüber der Ukraine und hat weltweit für Aufsehen gesorgt.
Die von europäischen Staaten eingebrachte Resolution mit dem Titel „Förderung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine“ wurde in der UN-Generalversammlung mit 93 Ja-Stimmen, 65 Enthaltungen und 18 Nein-Stimmen angenommen. Neben Russland und Belarus zählten auch Nordkorea und die USA zu den Ländern, die gegen die Resolution stimmten. Bemerkenswert ist, dass viele der Nein-Stimmen von autoritär regierten Staaten kamen.
Der Text der Resolution betont, dass der Krieg mit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 begann, und erinnert daran, dass alle Staaten gemäß der UN-Charta verpflichtet sind, auf die „Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates“ zu verzichten.
Guy Verhofstadt, Präsident der Europäischen Bewegung International, äußerte auf X (ehemals Twitter) seine Empörung: „Ein historischer, beschämender Moment in der US-Geschichte, da sie bei der UN mit Belarus und Russland stimmen.“ Er fügte hinzu: „Der Wildhüter ist zum Wilderer geworden.“
Parallel dazu brachte die US-Regierung eine eigene Resolution mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ ein. Dieser dreiseitige Entwurf vermied es, Russland als Aggressor zu benennen, und konzentrierte sich stattdessen auf die Forderung nach einem schnellen Ende des Konflikts. Nachdem europäische Staaten Änderungsanträge einbrachten, die Russland als Aggressor bezeichneten, enthielten sich die USA bei der Abstimmung über ihre eigene Resolution.
Im UN-Sicherheitsrat wurde die ursprüngliche US-Resolution jedoch angenommen. Russland, China und die USA stimmten dafür, während die fünf europäischen Mitglieder – Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Dänemark und Slowenien – sich enthielten. Dies führte dazu, dass erstmals eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet wurde, die Russland nicht als Aggressor benennt und keinen Rückzug russischer Truppen fordert, sondern lediglich ein rasches Ende des Krieges anmahnt.
Unter der vorherigen Administration von Präsident Joe Biden galten die USA als entschlossener Verbündeter der Ukraine und unterstützten ähnliche Resolutionen im vergangenen Jahr. Der Kurswechsel unter Präsident Donald Trump, der auf ein schnelles Ende des dreijährigen Krieges drängt, hat jedoch zu Kritik geführt. Insbesondere die Aussage, dass die Ukraine nicht erwarten könne, ihre Grenzen von vor 2014 zu behalten, und dass ein Friedensabkommen keine NATO-Mitgliedschaft für Kiew vorsehen werde, sorgte für Besorgnis.
Präsident Trump machte zudem falsche Aussagen über den Krieg, indem er behauptete, die Ukraine habe den Konflikt begonnen, und Präsident Wolodymyr Selenskyj als Diktator bezeichnete, obwohl in der Ukraine aufgrund des Kriegsrechts derzeit keine Wahlen abgehalten werden können.
Tymofiy Mylovanov, ehemaliger Berater von Präsident Selenskyj, interpretierte die Entscheidung der USA, mit Russland zu stimmen, als bewusste Provokation. Auf X schrieb er: „Das ist nicht mehr nur Rhetorik oder politisches Theater. Das sind Taten, die wenig Raum für Interpretation lassen. Das ist ein direkter Mittelfinger an den Rest der demokratischen Welt.“
Vor der Abstimmung in der Generalversammlung appellierte Dorothy Camille Shea, interimistische Geschäftsträgerin der USA, an die Staaten, für den US-Resolutionsentwurf zu stimmen, der ein „dauerhaftes Ende des Krieges“ fordert. Sie betonte: „Das ist es, was jetzt gebraucht wird. Eine einfache, historische Erklärung der Generalversammlung, die nach vorne blickt, nicht zurück. Eine Resolution, die sich auf eine einfache Idee konzentriert: den Krieg zu beenden. Ein Weg zum Frieden ist möglich.“
Barbara Woodward, die britische UN-Botschafterin, erklärte im Sicherheitsrat, dass kein Land mehr Frieden wünsche als die Ukraine, aber die Bedingungen für den Frieden entscheidend seien. Sie betonte: „Die Bedingungen des Friedens müssen eine Botschaft senden, dass Aggression sich nicht auszahlt. Deshalb kann es keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine in der Art und Weise geben, wie dieser Rat über diesen Krieg spricht.“
Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen die wachsenden Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten hinsichtlich des Umgangs mit dem Ukraine-Konflikt. Während Europa weiterhin auf eine klare Verurteilung der russischen Aggression drängt, scheint die Trump-Administration einen Kurs einzuschlagen, der auf eine Annäherung an Russland abzielt, selbst auf Kosten der bisherigen transatlantischen Einheit.
Von Andreas Brucker
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