Die Ukraine hat zugestimmt, Einnahmen aus einigen ihrer Rohstoffvorkommen an die USA zu übergeben, teilten gestern ein US-amerikanischer und ein ukrainischer Beamter mit. Das Abkommen kam nach intensivem Druck von Präsident Trump zustande.
Unklar blieb zunächst, was – wenn überhaupt – die Ukraine im Gegenzug erhalten würde. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor mindestens einen Entwurf abgelehnt, da dieser keine konkreten Sicherheitsgarantien der USA enthielt und Trump Rohstoffrechte im Wert von 500 Milliarden Dollar forderte. Einige der umstrittensten Klauseln wurden inzwischen entfernt.
Ein US-Beamter erklärte, dass gestern eine endgültige, übersetzte Version des Abkommens an die Ukraine gesendet wurde. Es soll zunächst vom US-Finanzminister und seinem ukrainischen Amtskollegen unterzeichnet werden, bevor Trump und Selenskyj es in Washington besiegeln.
Die Details: Der Entwurf sieht vor, dass die Ukraine die Hälfte der Einnahmen aus der zukünftigen Monetarisierung ihrer Rohstoffvorkommen in einen Fonds einzahlt. Die USA würden dabei den maximal zulässigen finanziellen Anteil gemäß amerikanischem Recht besitzen. Ein Teil der Gelder soll wiederum in die Ukraine reinvestiert werden.
Neue Allianzen: Während des Ukraine-Krieges hat Trump ungewöhnliche Bündnisse gesucht – darunter mit Belarus, Nordkorea und Russland – und sich zunehmend gegen traditionelle Verbündete der USA gestellt.
Syriens neuer Anführer ruft zur nationalen Einheit auf
Ahmed al-Scharaa, der neue Übergangspräsident Syriens, rief gestern bei einer zweitägigen Konferenz zur Einheit des Landes auf. Das Treffen in Damaskus sollte die Zukunft Syriens nach Jahrzehnten der Diktatur gestalten. Hunderte Vertreter verschiedener religiöser und ethnischer Gruppen, Journalisten, Gemeindevorsteher und Aktivisten nahmen daran teil.
Ein bedeutender Akteur fehlte jedoch: Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) – die von den USA unterstützte, kurdisch geführte Miliz, die große Teile des Nordostens Syriens kontrolliert. Die derzeitige Regierung forderte die SDF auf, ihre Waffen niederzulegen und sich einer einheitlichen nationalen Armee anzuschließen, wenn sie am Dialog teilnehmen wolle.
Ein ungewöhnlicher Werdegang: Al-Scharaa galt einst als Dschihadist, präsentiert sich nun aber als pragmatischer Nationalist. Viele Syrer fragen sich, welchen Kurs er tatsächlich verfolgen wird.
Neue Spannungen: Kurz nach al-Scharaas Appell zur Einheit griff Israel Ziele im Süden Syriens an – nur wenige Stunden, nachdem seine Regierung den Rückzug Israels aus besetzten Gebieten gefordert hatte.
Großbritannien plant Erhöhung der Militärausgaben
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte gestern an, dass Großbritannien seine Militärausgaben bis 2027 erheblich steigern wird. Die Ankündigung erfolgte kurz vor seinem Treffen mit Präsident Trump im Weißen Haus und sollte ein Signal zur Lastenverteilung innerhalb der NATO senden.
Die Erhöhung beläuft sich auf 13,4 Milliarden Pfund (etwa 17 Milliarden Dollar) jährlich und soll durch Kürzungen in der Entwicklungshilfe finanziert werden. Starmer bedauerte diese Einschnitte, betonte jedoch, dass sie angesichts der aktuellen Sicherheitslage notwendig seien.
Hintergrund: Trumps jüngste Äußerungen zur Ukraine schüren Befürchtungen, dass sich die USA aus ihrer jahrzehntelangen Sicherheitsverantwortung für Europa zurückziehen könnten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte kürzlich, dass die Mitgliedsstaaten „deutlich mehr“ als 3 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben sollten.
Weitere wichtige Nachrichten:
- Vatikan: Fast zwei Wochen nach der Einlieferung von Papst Franziskus (88) ins Krankenhaus häufen sich Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Gebete für seine Genesung nehmen die Form einer Mahnwache an.
- Wirtschaft: Die deutsche Zentralbank meldete erstmals seit über 40 Jahren einen Jahresverlust.
- Taiwan: Angesichts eines möglichen Konflikts mit China versucht Taiwans Präsident, sich nicht mit Trump zu überwerfen – vor allem nach dessen Kurswechsel gegenüber der Ukraine.
- Weltraum: Gute Nachrichten: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Asteroid 2024 YR4 die Erde trifft, ist laut NASA nahezu auf null gesunken.
- Demokratische Republik Kongo: Eine unbekannte Krankheit hat bereits Dutzende Menschen getötet und Hunderte infiziert, berichtet die WHO.
- Südkorea: Beim Einsturz eines Brückenteils nahe der Stadt Cheonan kamen vier Arbeiter ums Leben.
- Kanada: Eine Frau mit früh einsetzender Alzheimer-Krankheit kämpfte für ihr Recht auf assistierten Suizid.
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