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Die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) steht vor einer ungewissen Zukunft. Am 1. Februar 2025 ging die offizielle Website der Behörde ohne Vorankündigung offline, was Spekulationen über eine mögliche Auflösung oder Eingliederung in das US-Außenministerium unter der Trump-Administration anheizt. Diese Entwicklungen erfolgen im Kontext eines umfassenden Einfrierens von Auslandshilfen, das Präsident Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt angeordnet hat.

Hintergründe der aktuellen Maßnahmen

Am 20. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Trump die Executive Order 14169, die eine 90-tägige Pause aller US-Entwicklungshilfeprogramme vorsieht, um diese einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Auslandshilfe mit den nationalen Interessen der USA im Einklang steht. In der Folge wurden zahlreiche Programme weltweit ausgesetzt, was zu massiven Entlassungen und Unsicherheiten bei beteiligten Organisationen führte.

Pläne zur Eingliederung von USAID in das Außenministerium

Berichten zufolge plant die Trump-Administration, USAID in das Außenministerium zu integrieren, wodurch die Behörde ihre Unabhängigkeit verlieren würde. Diese Maßnahme würde Außenminister Marco Rubio und seinem Team eine stärkere Kontrolle über die Verteilung von Auslandshilfen ermöglichen. Kritiker, insbesondere aus den Reihen der Demokraten, argumentieren jedoch, dass der Präsident nicht die gesetzliche Befugnis habe, eine von Kongress finanzierte unabhängige Behörde ohne dessen Zustimmung aufzulösen. Sie betonen die Bedeutung von USAID für die nationale Sicherheit und die Förderung demokratischer Werte weltweit.

Reaktionen und Auswirkungen

Die geplanten Veränderungen stoßen auf erheblichen Widerstand. Senator Chris Murphy äußerte auf der Plattform X (ehemals Twitter), dass der Präsident keine Befugnis habe, Bundesbehörden per Executive Order aufzulösen, und warnte vor einer möglichen Verfassungskrise. Zudem befürchten humanitäre Organisationen, dass die Einstellung von Hilfsprogrammen in Entwicklungsländern zu Instabilität führen und den Einfluss anderer globaler Akteure wie China stärken könnte.

Historische Bedeutung von USAID

USAID wurde 1961 unter Präsident John F. Kennedy gegründet, um der sowjetischen Einflussnahme während des Kalten Krieges entgegenzuwirken. Seitdem spielt die Behörde eine zentrale Rolle in der US-Außenpolitik, insbesondere bei der Förderung von Demokratie, wirtschaftlicher Entwicklung und humanitärer Hilfe. Die aktuelle Diskussion über ihre Zukunft wirft Fragen über die langfristige Ausrichtung der US-Entwicklungshilfepolitik auf.

Einordnung und Ausblick

Die möglichen Veränderungen bei USAID sind Teil einer umfassenderen Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter der Trump-Administration, die einen stärkeren Fokus auf nationale Interessen legt. Während Befürworter argumentieren, dass eine Integration von USAID in das Außenministerium zu mehr Effizienz führen könnte, warnen Kritiker vor einem Verlust an spezialisierter Expertise und Flexibilität in der Entwicklungszusammenarbeit. Die kommenden Wochen werden zeigen, inwieweit diese Pläne umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die globale Entwicklungslandschaft haben werden.

Quellen:

  • Associated Press: „USAID website goes offline in Trump administration’s 2-week-old freeze on foreign aid worldwide“ apnews.com
  • The Wall Street Journal: „Trump to Order Aid Agency to Be Put Under State Department“ wsj.com
  • Reuters: „Trump administration explores bringing USAID under State Department“ reuters.com
  • Wikipedia: „United States Agency for International Development“ en.wikipedia.org

Autor: P.T.


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