Ein offener Brief, der von mehreren hundert französischen Ex-Militärs unterzeichnet wurde, darunter ehemalige Generäle, die vor einem drohenden „Bürgerkrieg“ und „Tausenden von Toten“ warnten, hat in Frankreich für Aufruhr gesorgt und ist nun Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung.
Die rechtsgerichtete Publikation Valeurs Actuelles veröffentlichte einen offenen Brief, der erstmals am 14. April online gestellt wurde und von rund 1.200 ehemaligen Angehörigen des französischen Militärs unterzeichnet wurde, darunter 20 pensionierte Generäle, von denen einige in bestimmten politischen Kreisen recht bekannt sind. Das Dokument ist eine Anweisungen an die Regierung von Präsident Emmanuel Macron, welche Maßnahmen sie ergreifen muss, um „einen Bürgerkrieg“ in Frankreich zu vermeiden.
Die französische Rechtsaußen-Führerin Marine Le Pen goss noch Öl ins Feuer, indem sie einen Artikel, ebenfalls in der rechtsgerichteten Zeitschrift Valeurs Actuelles, veröffentlichte, in dem sie die Militärs aufforderte, „sich ihr im Kampf um Frankreich anzuschließen“.
Die Regierung müsse die Werte der Zivilisation gegen „die Horden aus den Vorstädten“ verteidigen und das Gesetz mit größerer Härte anwenden, heißt es in dem Brief.
Auch die angebliche „Islamisierung“ Frankreichs wird ins Visier genommen und die Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen islamistischen Extremisten wird als Beleg für die „von Tag zu Tag steigende Gewalt“ herangezogen. „Es darf nicht länger gezögert werden, sonst wird morgen der Bürgerkrieg diesem wachsenden Chaos ein Ende setzen, und die Toten, für die Sie verantwortlich sein werden, werden zu Tausenden gezählt werden“, werfen die Unterzeichner Präsident Macron vor.
In vielen Ländern sind die Vororte die wohlhabendsten Teile der Städte, so dass die „Horden aus den Vororten“ wie ein bizarrer Begriff klingen mag, es sei denn, man fürchtet sich vor Gartenarbeit oder Nachbarschafts-Cafés, aber in Frankreich sind die Vororte (banlieues) im Allgemeinen die ärmeren Teile der Städte und haben meist einen höheren Migranten-Anteil als die Innenstädte oder Kleinstädte.
In Frankreich beziehen sich diejenigen, die alle Bewohner der Banlieues mit abwertenden Begriffen wie „Horden“ bezeichnen, im Allgemeinen auf Menschen mit Migrationshintergrund, Nicht-Weiße und solche, die entweder praktizierende Muslime sind oder einen muslimischen Hintergrund haben. Kurz gesagt, es ist die Sprache der extremen Rechten.
Es ist natürlich unmöglich, den politischen Hintergrund aller Unterzeichner dieses offenen Briefes zu kennen, aber die Zeitung Libération hat festgestellt, dass viele von ihnen Verbindungen zu Le Pens Partei Rassemblement National (früher Front National) oder anderen rechtsextremen Gruppen haben, oder sie haben Kampagnen mit rechtsextremen oder rassistischen Verschwörungstheorien geführt. Laut der Zeitung haben drei der Ex-Generäle für Kommunalwahlen auf der Liste des Rassemblement National oder damit verbundener Gruppen kandidiert, während ein anderer mit der rassistischen Verschwörungstheorie des „Großen Ersatzes“ Wahlkampf gemacht hat. Es gibt eine historische Verbindung zwischen bestimmten Teilen des Militärs und dem Rassemblement National, das von dem Ex-Soldaten Jean-Marie Le Pen im Gefolge des französischen Algerienkrieges gegründet wurde, der 1962 endete, aber in Frankreich immer noch ein sehr umstrittenes Thema ist. Traditionell hat das Rassemblement National einen großen Rückhalt bei Angehörigen des Militärs und der Strafverfolgungsbehörden.
Das Ministerium für die Streitkräfte führt derzeit eine Untersuchung durch, ob einer der Unterzeichner derzeit als Soldat dient. Falls ja, drohen ihnen disziplinarische Maßnahmen. Florence Parly, die Ministerin der Streitkräfte, sagte, dies sei eine „unverantwortliche“ Politisierung der Armee, während Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher „diese Handvoll Generäle, die zum Aufstand aufrufen, vorbehaltlos verurteilt“.
Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National, sagt, sie „teile die Trauer“ der Unterzeichner des Briefes und lädt sie ein, sich bei den Präsidentschaftswahlen 2022 mit ihrer Partei zusammenzuschließen.
„Schließen Sie sich mit uns zusammen, um an der Schlacht teilzunehmen, die jetzt beginnt, eine Schlacht, die natürlich politisch und friedlich sein wird, die aber vor allem eine Schlacht für Frankreich ist“, sagte Le Pen. Am Dienstag sagte sie gegenüber France Info, dass sie zwar deren Diagnose eines Landes teile, das von „gesetzlosen Gebieten, Kriminalität, Selbsthass und der Ablehnung des Patriotismus durch unsere Führer“ geplagt sei, aber dass „diese Probleme nur durch die Politik gelöst werden können.“
Sind solche Ansichten repräsentativ für die französische Wählerschaft?
Die Wahl ist noch ein Jahr entfernt und viele der großen Parteien haben noch keine Kandidaten ausgewählt, so dass es schwer vorherzusagen ist, welche Themen im Vordergrund stehen werden, wenn die Menschen im Frühjahr 2022 zu den Wahlen gehen, aber aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass dies nicht die Hauptsorge der meisten Menschen ist.
Eine Umfrage, die am 25. April in der Zeitung Journal du Dimanche veröffentlicht wurde, zeigte, dass die größte Sorge der Wähler die Gesundheit ist (85 Prozent), gefolgt von der Pandemie (80 Prozent).
Abseits der Gesundheitskrise waren die größten Sorgen der Wähler Bildung (72 Prozent), Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus (72 Prozent), Kriminalität (70 Prozent), Arbeitslosigkeit (68 Prozent), Armut (62 Prozent) und Lebensstandard (61 Prozent). Laut der gleichen Umfrage sind 54 Prozent der Franzosen für die Legalisierung von Cannabis.
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