Der Sturz der Regierung von François Bayrou markiert einen weiteren Moment institutioneller Unsicherheit in der französischen Fünften Republik. Nachdem der Premierminister am 8. September die Vertrauensabstimmung in der Assemblée nationale verloren hatte, kündigte Präsident Emmanuel Macron an, „in den nächsten Tagen“ einen Nachfolger zu ernennen. Bis dahin bleibt Bayrou mit seinem Kabinett im Amt – allerdings nur noch in eingeschränkter Funktion. Frankreich befindet sich damit in einer klassischen Übergangsphase, in der das Prinzip der expédition des affaires courantes – die Abwicklung der laufenden Geschäfte – gilt.
Ein Prinzip der Kontinuität
Das französische Staatsrecht sieht keine eigentliche „Interimsregierung“ vor. Stattdessen bleibt das zurückgetretene Kabinett geschäftsführend im Amt, um die Kontinuität des Staates zu gewährleisten. Rechtsgrundlage ist nicht ein formelles Gesetz, sondern eine über Jahrzehnte gewachsene Praxis, die auf der Rechtsprechung des Conseil d’État sowie...
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