Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Reform des Wohngelds, das sich an das aktuelle Einkommen des Empfängers anpassen soll und nicht mehr an das zwei Jahre zuvor erzielte.
Gute und schlechte Überraschungen erwarten die Franzosen. Gaspreiserhöhung, Kennzeichnung von neuen Fahrrädern, Wohngeld-Reform, Briefmarkenpreise… Eine ganze Reihe neuer Maßnahmen treten am Freitag, dem 1. Januar 2021 in Kraft.
Der “universelle” Solidaritätsfonds geht zu Ende
Das Programm für kleine Unternehmen und Selbstständige, die von der Covid-19-Krise betroffen sind, läuft am 31. Dezember aus. Er betrug monatlich 1.500 Euro, unabhängig von der Branche. “Diese Hilfe wird nach dem 31. Dezember nicht fortgesetzt, weil die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder aufgenommen werden”, erklärte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Anfang Dezember auf BFMTV und meinte, “dass es normal ist, dass wir von einer universellen Unterstützung, weil die Pandemie alle betrifft (…) zu einer gezielteren Unterstützung übergehen”. Ab dem 1. Januar wird der Fonds für Unternehmen in den am stärksten bestraften Sektoren (Gastronomie, Freizeit usw.) reserviert sein.
Neue Senkung der Wohnungssteuer
Im Jahr 2020 konnten 80% der steuerzahlenden Haushalte von der Abschaffung der Steuer auf Hauptwohnsitze profitieren. Für die reichsten 20% der Haushalte wird diese Kommunalsteuer ab 2021 gesenkt. Im Jahr 2023 wird kein Franzose mehr Wohnsteuer für seinen Hauptwohnsitz zahlen.
Ermäßigung der Produktionssteuern
Die von den Arbeitgebern seit langem angeprangerte Produktionssteuer für Unternehmen wird um 10 Milliarden Euro gekürzt. Auch der Beitrag auf die Unternehmenswertschöpfung (CVAE) und die Grundsteuern (CFE), die auf Industriegelände lasten, werden halbiert (-3,3 Mrd.).
Die Wohngeld-Reform tritt in Kraft
Mehrmals verschoben, tritt die Reform des Wohngeldes (APL) Anfang 2021 endlich in Kraft. Damit soll die Höhe des Wohngeldes an das aktuelle Einkommen des Empfängers angepasst werden und nicht mehr an das zwei Jahre zuvor erzielte. Das Wohngeld wird ab Januar auf der Grundlage des aktuellen Einkommens des Empfängers oder, genauer gesagt, des Einkommens der letzten 12 Monate berechnet, wobei alle drei Monate eine Aktualisierung erfolgt.Diese Reform sollte ursprünglich Anfang 2020 in Kraft treten, wurde aber aufgrund von Schwierigkeiten bei der Umsetzung mehrfach verschoben.
Die Gaspreise steigen leicht an
Die regulierten Gastarife von Engie werden am 1. Januar um 0,2 % erhöht. “Die Erhöhung beträgt 0,1% für Kunden, die Gas zum Kochen verwenden, 0,1% für Kunden mit Doppelnutzung, Kochen und Warmwasser, und 0,2% für Haushalte, die mit Gas heizen”, teilte die Energieregulierungskommission (CRE) am 22. Dezember mit.
Die Höhe des Mindestlohns steigt
Der Mindestlohn wird zum 1. Januar um 0,99% auf 1.554,58 Euro brutto pro Monat erhöht, was einer Steigerung von 15 Euro entspricht. Diese Erhöhung, die der automatischen Aufwertung des Mindestlohns entspricht, hebt den Bruttostundenlohn auf 10,25 Euro.
Das Vereinigte Königreich verlässt die Zollunion endgültig
Mit dem Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember, die im Rahmen des Brexit vorgesehen ist, werden die Kontrollen an der Grenze zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich, das die Zollunion endgültig verlässt, wieder eingeführt. Exportierende Unternehmen müssen Zollformalitäten erledigen und sogar Zollgebühren zahlen, wie beim Export von Produkten außerhalb der Europäischen Union.
Neue Plastikprodukte werden verboten
Strohhalme, Besteck, Rührstäbchen, Sandwichboxen, Getränkedeckel, Luftballonstangen, Konfetti und Steakstäbchen aus Plastik werden ab dem 1. Januar aus dem Verkauf verbannt. Die Distributoren haben jedoch sechs Monate Zeit, um ihre Bestände zu verkaufen. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen dürfen keine Plastikflaschen mehr ausgeben. Einige Einwegplastikartikel, wie Wattestäbchen und Einwegteller, wurden bereits im Januar 2020 aus dem Verkauf genommen.
Eine “eindeutige Kennung” für neue Fahrräder
Neue Fahrräder, die in Geschäften verkauft werden, müssen obligatorisch eine “eindeutige Kennung” tragen, an der die Daten des Besitzers zu erkennen sind, um Diebstahl zu bekämpfen, aber auch um die Besitzer zu finden, wenn das Fahrrad wieder auftaucht. “Eine wichtige Maßnahme, um ein effizientes Fahrradsystem aufzubauen”, sagte Olivier Schneider, Präsident der FUB, der französischen Föderation der Fahrradnutzer, am Dienstag, dem 29. Dezember auf Franceinfo.
Höherer Malus für die Fahrzeuge mit dem höchsten CO2-Ausstoß
Der Schwellenwert für die Auslösung des Malus beim Kauf eines Fahrzeugs wurde auf 133 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt, im Vergleich zu den bisherigen 138. Die maximale Kaufstrafe steigt von 20.000 auf 30.000 Euro für die umweltschädlichsten Fahrzeuge über 219 Gramm CO2 pro Kilometer. Andererseits wird die Prämie für den Kauf von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen bis zum 30. Juni 2021 auf maximal 7.000 Euro beibehalten.
Ein neuer Index zur Messung der Luftqualität
Der neue Luftqualitätsindex umfasst nun Feinstaub (PM2,5) zusammen mit den vier anderen regulierten Schadstoffen, die im aktuellen Index zusammengefasst sind (PM10, Ozon, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid). Auf regionaler Ebene werden die französischen Bürger in der Lage sein, jeden Tag die Qualität der Luft, die sie atmen, abzufragen, von “gut” bis “extrem schlecht”.
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