Die Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2025 und das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung in der Nationalversammlung offenbaren das politische Dilemma, das die Regierung von Premierminister Michel Barnier seit ihrer Bildung begleitet. Trotz der Bemühungen, mit einem "gemeinsamen Fundament" aus verschiedenen politischen Gruppierungen eine tragfähige Koalition zu schaffen, treten Differenzen und fehlende Geschlossenheit bei fast jeder Abstimmung zutage – eine bröckelnde Mehrheit, die immer weniger Halt bietet.
Ein "gemeinsames Fundament" ohne Einheit
Seit September arbeitet Barnier mit einer aus verschiedenen Parteien bestehenden Mehrheit – ein Zusammenschluss aus Les Républicains (LR), Renaissance, Horizons und MoDem. Mit 211 Abgeordneten soll dieses Bündnis laut Barnier die "relativ stärkste relative Mehrheit" in der Assemblée bilden. Aber Realität und Theorie driften zunehmend auseinander: Die Regierung verliert regelmäßig entscheidende Abstimmungen, und die oft in den Debatten fehlenden Abgeordneten dieses Bündnisses verunsichern nicht nur Barnier, sondern auch seine Kritiker.
Jüngstes Beispiel: Ein Vorschlag zur Kürzung von Arbeitgeberabgaben im Rahmen des Sozialversicherungsgesetzes wurde am 30. Oktober mit den Stimmen einiger Mitglieder des "Fundaments" selbst zu Fall gebracht. Ein Rückschlag für Barnier, der auf zusätzliche Einnahmen von vier Milliarden Euro gehofft hatte, um die Finanzierung des neuen Staatshaushaltes zu sichern. Der Kommentar des oppositionellen Abgeordneten Stéphane Peu war entsprechend bissig: "Mit solchen Freunden braucht der Premier keine Feinde."
Einigung nur auf dem Papier – oder gar nicht?
Offiziell unterstützen die Mitglieder des „Fundaments“ die Regierung. Doch die Realität sieht oft anders aus. Anne-Laure Blin von Les Républicains verteidigt die inneren Spannungen als "notwendige Anpassungen" und bezeichnet das Parlament als Raum, in dem solche Meinungsverschiedenheiten Platz hätten. In ihren Worten handelt es sich um ein „längeres parlamentarisches Prozedere“.
Aber die Regierung verliert zusehends an Schwung. Der Linken gelingt es immer häufiger, eigene Steuererhöhungen und Maßnahmen durchzubringen, von einer neuen 2-Prozent-Steuer auf Vermögen über eine Milliarde Euro bis hin zur Einführung einer 10-Prozent-Dividendensteuer für Unternehmen im CAC40. Bei diesen Abstimmungen glänzte das "Fundament" durch Abwesenheit: Laut einer Auswertung des „Le Monde“ nahm kaum ein Abgeordneter an den entscheidenden Debatten teil – ein beunruhigendes Zeichen.
Ein Zwangsbündnis ohne Rückhalt
Die Instabilität der Regierungsmehrheit ist kein Geheimnis. Die Koalition wird oft als "Zwangsbündnis" bezeichnet, das sich im Wesentlichen nur auf die gemeinsame Ablehnung der politischen Linken gründet. Der sozialistische Abgeordnete Olivier Faure spottet, dass die Koalition kaum fähig sei, eine einheitliche Position zu vertreten. "Diese Leute wissen oft gar nicht, warum sie da sind und verbindet im Grunde nur der Wille, die Linke vom Aufstieg zur Macht abzuhalten," bemerkt Faure.
Auch im Hintergrund formiert sich keine klare Unterstützung für Barnier. Ex-Premiers Gabriel Attal und Élisabeth Borne etwa mieden die Öffentlichkeit und verweigerten Kommentare – ein weiteres Indiz für die Risse im politischen Fundament der Regierung. Doch wer glaubt, dass Barnier von der Unterstützung aus den eigenen Reihen getragen wird, sieht sich eines Besseren belehrt. In dieser Lage scheint die Regierung einen Geisterzug zu führen.
Droht die nächste 49.3-Runde?
Inmitten der chaotischen Situation hängt das Damoklesschwert des Artikels 49.3 der französischen Verfassung über der Assemblée nationale. Mit diesem Instrument kann der Premierminister den Haushalt auch ohne Abstimmung verabschieden lassen. Ein Notfallplan, der der Regierung bereits am 23. Oktober im Ministerrat offiziell genehmigt wurde. Die Aussicht auf einen erneuten Einsatz dieses Artikels schwächt jedoch den Ansporn der Abgeordneten, aktiv an den Debatten teilzunehmen.
Für Richard Ramos vom MoDem ist dies ein "psychologisches Problem". "Jeder weiß, dass es letztlich auf einen 49.3-Einsatz hinausläuft – da fragt man sich schon, ob es sich lohnt, bei all den vergeblichen Abstimmungen anwesend zu sein," meint Ramos. Und tatsächlich: Warum sich endlosen Diskussionen stellen, wenn am Ende ohnehin der Erlass per Dekret droht?
Die Lage erinnert an einen Marathonläufer, der weiß, dass ihm der Sieg durch ein Abkürzen der Strecke am Ende verwehrt bleibt. Die linke Opposition, die weiterhin für zusätzliche Milliardenausgaben stimmt, ist sich der Schwäche des Regierungsfundaments wohl bewusst und nutzt diese konsequent aus.
Die Opposition lauert – und das Fundament wackelt
Barnier selbst, der zwar aus den Reihen der konservativen Les Républicains stammt, hat Mühe, seine Unterstützung in der Regierungskoalition zu festigen. Die Worte seines ehemaligen Parteikollegen Aurélien Pradié, der heute als Unabhängiger im Parlament sitzt, unterstreichen das Problem: "Es gibt ein physisches Fundament, aber absolut kein politisches."
Es bleibt die Frage: Wie lange kann eine solche Mehrheit auf wackeligen Füßen bestehen, bevor sie auseinanderbricht?