Die Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2025 und das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung in der Nationalversammlung offenbaren das politische Dilemma, das die Regierung von Premierminister Michel Barnier seit ihrer Bildung begleitet. Trotz der Bemühungen, mit einem "gemeinsamen Fundament" aus verschiedenen politischen Gruppierungen eine tragfähige Koalition zu schaffen, treten Differenzen und fehlende Geschlossenheit bei fast jeder Abstimmung zutage – eine bröckelnde Mehrheit, die immer weniger Halt bietet.
Ein "gemeinsames Fundament" ohne Einheit
Seit September arbeitet Barnier mit einer aus verschiedenen Parteien bestehenden Mehrheit – ein Zusammenschluss aus Les Républicains (LR), Renaissance, Horizons und MoDem. Mit 211 Abgeordneten soll dieses Bündnis laut Barnier die "relativ stärkste relative Mehrheit" in der Assemblée bilden. Aber Realität und Theorie driften zunehmend auseinander: Die Regierung verliert regelmäßig entscheidende Abstimmungen, und die oft in den ...
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