Tag & Nacht


Die juristische Auseinandersetzung um die französisch-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan markiert weit mehr als einen Einzelfall. Sie steht exemplarisch für die zunehmende Verschränkung von politischer Rede, strafrechtlicher Bewertung und gesellschaftlicher Polarisierung in Frankreich. Nach ihrer kurzzeitigen Festnahme Anfang April 2026 und der anschliessenden Freilassung richtet sich der Blick nun auf den 7. Juli, wenn die Abgeordnete vor Gericht erscheinen muss. Im Zentrum steht der Vorwurf der „Apologie du terrorisme“ – eine strafrechtlich wie politisch hoch aufgeladene Kategorie, deren Anwendung seit Jahren kontrovers diskutiert wird.

Ein juristischer Vorwurf mit politischer Sprengkraft Auslöser der Ermittlungen war ein inzwischen gelöschter Beitrag auf der Plattform X, in dem Hassan ein Zitat von Kōzō Okamoto verbreitete – einem der Beteiligten am Anschlag auf den Flughafen Lod 1972 mit 26 Todesopfern. Für die französischen Behörden stellt sich die Frage, ob durch die...

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