Tag & Nacht

Die CGT rief nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform zu einer nie dagewesenen und außergewöhnlich starken Mobilisierung auf. Das Innenministerium will, ein „historisches“ Dispositiv an Sicherheitskräften einzusetzen, auch die Gewerkschaften haben ihre Ordnungsdienste verstärkt.

„In großer Zahl kommen“ und „auf die Pauke hauen“. Das ist das Motto der Gewerkschaftsführer von CGT und CFDT für die Mobilisierung am heutigen Montag, dem 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeitnehmer. Traditionell sind an diesem Tag sowieso Demonstrationen geplant, aber in diesem Jahr wollen die Gewerkschaften diesen Tag zu dem größten Aufmarsch seit der Verkündung der umstrittenen Rentenreform machen. Die CGT verspricht eine „beispiellose und außergewöhnliche“ Mobilisierung. Laut Informationen, die Franceinfo von den Sicherheitsbehörden erhalten hat, werden von diesen auf nationaler Ebene etwa „500.000 bis 650.000 Teilnehmer“ erwartet. Das sind fünf- bis sechsmal mehr als im letzten Jahr.


Die Aufmärsche zum 1. Mai, vor allem in Paris, waren in den letzten Jahren regelmäßig Schauplatz von Gewalt und Sachbeschädigungen. „Es ist ein Feiertag, an dem viele Menschenund Touristen auf der Straße sind“, was es schwieriger macht, die Demonstrationszüge zu sichern, erklärte Jean-Philippe Tanghe, Generalsekretär der Gewerkschaft CFE-CGC, gegenüber Franceinfo. Die sozialen Proteste der letzten Monate verstärken das Risiko von Ausschreitungen weiter. In mehreren Großstädten wie Paris, Rennes, Nantes, Lyon oder Toulouse sehen die territorialen Sicherheitsbehörden laut Francinfo „Risiken für Störungen der öffentlichen Ordnung durch radikalisierte Individuen vom Typ Ultralinke und Schwarze Blöcke“ und bezeichnen den Tag als „sensibel“.

Die Tatsache, dass Gewerkschaftsdelegationen aus dem Ausland anreisen, um die französischen Gewerkschaften zu unterstützen, birgt obendrein auch das Risiko, dass Radikale Kräfte aus diesen Ländern angezogen werden könnten. „Wir bereiten uns mental auf einen sehr harten Tag vor“, der von der Rache der Reformgegner geprägt sein könnte, meint Jean-Christophe Couvy, Nationalsekretär der Gewerkschaft der Polizei, SGP Police FO.

Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez versicherte seinerseits am Mittwoch, er befürchte „nicht mehr“ Ausschreitungen „als bei den ersten zwölf gewerkschaftsübergreifenden Demonstrationen“. Auch Jean-Philippe Tanghe von der Gewerkschaft CFE-CGC sagte: „Wir werden die Schläger nicht vermeiden können, aber wir sind nicht allzu besorgt über das Vorankommen des Demonstrationszuges. Das Ende von Demonstrationszügen ist oft kompliziert“.

12.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert
Um der erwarteten hohen Teilnehmerzahl gerecht zu werden, kündigte Innenminister Gérald Darmanin am Freitag auf Europe 1 eine von den Behörden geplante „historische Mobilisierung“ an: 12.000 Polizisten und Gendarmen werden am Montag in ganz Frankreich im Einsatz sein, davon 5.000 allein in der Hauptstadt. Das sind mehr als die 10.500 Beamten, die am Dienstag, 7. März, bei der bisher größten Mobilisierung gegen die Rentenreform im Einsatz waren.

Da man mit radikalen Elemente insbesondere in Paris, Nantes und Rennes rechnet, werde in diesen Städten „eine noch nie dagewesene Anzahl“ von Ordnungskräften stationiert sein, wie Innenminister Gérald Darmanin erklärte. Er schickte am Samstag ausserdem eine SMS an alle Präfekten, in der er sie aufforderte, am Montag „persönlich“ bei den Ordnungskräften und „in Verbindung mit den Gewerkschaften“ präsent zu sein.

Die Präfektur von Ille-et-Vilaine hat eine Demonstration in Rennes verboten, die „von der Ultralinken initiiert“ worden war. Die Präfektin des Departements Rhône, Fabienne Buccio, forderte die Stadtverwaltung von Lyon auf, den Schutz der städtischen Gebäude zu verstärken, wie die Zeitung Le Progrès berichtete. Der Eingang des Rathauses im vierten Arrondissement von Lyon war Mitte März von Teilnehmern einer spontanen Demonstration aufgebrochen und in Brand gesetzt worden.

Drohnen sind in Lyon, Bordeaux und Le Havre im Einsatz.
Mehrere Präfekturen haben den Ordnungskräften auch erlaubt, Drohnen zur Überwachung der Demonstrationen einzusetzen. Dies wird insbesondere in Lyon, Bordeaux oder Le Havre der Fall sein. Ein Dekret vom 19. April 2023 erlaubt es der Nationalpolizei, Gendarmen, Zollbeamten und Militärs, die auf dem nationalen Territorium eingesetzt werden, die „Bildverarbeitung mithilfe von Aufnahmevorrichtungen, die an Luftfahrzeugen angebracht sind, für verwaltungspolizeiliche Aufgaben“ einzusetzen.

Die Gewerkschaftsorganisationen haben ihrerseits ihre Ordnungsdienste verstärkt, wie einige gegenüber Franceinfo bestätigten. „Normalerweise sind wir zwischen 30 und 40 Personen, um den Ordnungsdienst in Paris zu gewährleisten. Für den 1. Mai werden wir zwischen 50 und 60 sein“, erklärt ein Mitglied des Ordnungsdienstes der CFDT in der Region Ile-de-France. In Paris wurden die Jugendbewegungen, die keinen eigenen Ordnungsdienst haben, an zweiter Stelle im Demonstrationszug platziert, damit sie von den Ordnungskräften besser betreut werden können.

Außerdem hat jede Gewerkschaftsorganisation einen Referenten benannt, der während der Demonstration in ständigem Kontakt mit der Polizei stehen wird. Der Innenminister forderte am Freitag, dass Polizisten und Gendarmen „unter allen Umständen“, insbesondere am 1. Mai, ihre Identifikationsnummer (RIO) tragen müssen. Es gab bisher nämlich zahlreiche Verstöße gegen die Pflicht, diese Nummer gut sichtbar an der Uniform zu tragen. Diese Regel wurde 2014 eingeführt, um die Identifizierung eines Beamten, insbesondere im Falle von Gewalt, zu ermöglichen.


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