Nach dem 19. und 31. Januar ist auch der Dienstag, 7. Februar, ein Mobilisierungstag gegen die geplante Rentenreform. Vor allem im Transportwesen wird es zu Behinderungen kommen.
Am Tag nach der Vorlage des umstrittenen Gesetzestextes in der Nationalversammlung ist der heutige Dienstag ein neuer Mobilisierungstag, zu dem alle französischen Gewerkschaften aufgerufen haben. Es handelt sich bereits um den dritten Protesttag gegen die Rentenreform nach den Streiks und Demonstrationen am 19. und 31. Januar.
Der Tag verspricht für Reisende schwierig zu werden. Die SNCF und die RATP rechnen mit stark beeinträchtigtem Verkehr für Züge, U-Bahnen und RER-Regionalbahnen – jedoch etwas weniger ausgeprägt als am 31. Januar.
Laut der Webseite Sytadin gab es am Dienstag, dem 7. Februar um 8:40 Uhr bereits fast 410 Kilometer Stau in der Region Île-de-France. Ein außergewöhnlich hoher Wert, da der Durchschnitt zur gleichen Zeit normalerweise bei etwa 275 Kilometern Stau liegt.
In Paris wird der grosse Demonstrationszug nach Angaben der Präfektur um 14 Uhr an der Place de l’Opéra starten und um 19 Uhr die Place de la Bastille erreichen.
An den beiden vorangegangenen Streik- und Demonstrationstagen am 19. und 31. Januar beteiligten sich laut Polizei jeweils mehr als eine Million Demonstranten, laut den Organisatoren mehr als zwei Millionen, an den Protesten.
Die Gewerkschaft CGT Cheminots möchte „das Niveau der Mobilisierung“ gegen die Rentenreform „erhöhen“, erklärte der Generalsekretär der Gewerkschaft, Laurent Brun, am Dienstagmorgen. „Wir starten die Debatte über die Notwendigkeit, das Niveau der Mobilisierung im Land und in diesem Fall bei der SNCF zu erhöhen“, erklärte Laurent Brun auf Franceinfo.
Die Gewerkschaften der SNCF haben allerdings für kommenden Samstag „nur“ zu Demonstrationen und nicht zum Streik aufgerufen.
Die Eisenbahnergewerkschaften werden „wahrscheinlich am Wochenende“ zusammenkommen, um die nächsten Mobilisierungstage festzulegen.
Ein Änderungsantrag, der von Arbeitsminister Olivier Dussopt unterstützt wird, sieht vor, dass freiwilligen Feuerwehrleuten anrechenbare Beitragszeiten gewährt werden, sagte der Arbeitsminister am Dienstagmorgen auf RMC. „Wenn die Nationalversammlung dafür stimmt, wird es auch die Unterstützung der Regierung geben“. Einzelheiten zu den Bedingungen und der Anzahl der anrechenbaren Beitragszeiten sind noch nicht bekannt.
Mehr als jeder zweite Beschäftigte (56%) der TotalEnergies-Raffinerien folgt nach Angaben der Geschäftsleitung am Dienstag dem Aufruf der CGT. Die Gewerkschaft schätzt den Anteil der streikenden Belegschaft je nach Standort zwischen 75 und 100%.
„Der Versand von Raffinerie-Produkten ab den Standorten von TotalEnergies wird heute unterbrochen“, teilte die Geschäftsleitung mit. Wie schon bei früheren Aktionstagen gegen die geplante Rentenreform.
„Die Mobilisierung zeigt, dass die Gewerkschaften zu etwas nütze sind. Sie ermöglichen es, Menschen zusammenzubringen und alternative Vorschläge zu machen. Sie ist der Beweis dafür, dass man im Gegensatz zu dem, was der Präsident der Republik denkt, starke Gewerkschaften braucht, ihnen zuhören und sie anhören muss“, sagte der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez am Dienstagmorgen auf dem Sender RTL. „Die Regierung hat sich für ein beschleunigtes Verfahren entschieden, das es nicht erlaubt, eine Reihe von Dingen richtig zu untersuchen. Eine solche Reform braucht Zeit, um die Argumente der einen und der anderen Seite zu analysieren“, so der Generalsekretär der CGT.
„Ich sehe nicht viele Abgeordnete, die auf das Volk hören. Wenn man einmal gewählt ist, macht man, was man will, und hört nicht mehr zu, dann darf man sich nicht über die Wahlenthaltungen wundern und über das Risiko, dass in einigen Jahren das Rassemblement National die Schlüssel zum Élysée-Palast übernimmt“, warnte Philippe Martinez auf RTL. „Wir haben es mit einem Staatspräsidenten zu tun, der aus einem übergroßen Ego heraus zeigen will, dass er in der Lage ist, eine Reform unabhängig von der Meinung der Bürger durchzusetzen. Das ist gefährlich“. „Ich glaube, dass die Franzosen den Widerstand gegen diese Reform unterstützen. Die Franzosen unterstützen Streiks und hätten auch nichts dagegen, wenn es zu Blockaden käme“, meint Philippe Martinez auf RTL. „Die Frage ist, wie wir dafür sorgen, dass wir gewinnen, denn unser Ziel ist die Rücknahme dieser Reform.“
Streikende EDF-Mitarbeiter haben zwischen Montag und Dienstag die Stromproduktion um fast 4.500 MW – das entspricht der Leistung von mehr als vier Atomreaktoren – gesenkt, ohne jedoch Stromausfälle zu verursachen, um sich gegen die geplante Rentenreform zu wehren, wie die Gewerkschaft CGT und die EDF-Geschäftsleitung berichteten.
Für den heutigen Tag sind landesweit etwa 200 Demonstrationen geplant. Zu nennen sind insbesondere Tours, wo sich der Demonstrationszug um 10 Uhr in Bewegung setzen wird, aber auch Toulouse oder Caen. Die größte Demonstration wird in Paris um 14 Uhr an der Place de l’Opéra beginnen.
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