Tag & Nacht


"Diese Zusammenarbeit setzt Vertrauen und die Achtung des internationalen Rechts voraus", sagte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti nach einem Treffen in Brüssel. Die EU-Justizminister haben beschlossen, Auslieferungsersuchen in Strafsachen aus Russland oder Weißrussland nicht mehr zu bearbeiten, wie der französische Minister Eric Dupond-Moretti am Freitag, dem 4. März, bekannt gab. "Wir haben ein breites Einvernehmen darüber erzielt, Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Bereich der Rechtshilfe und Auslieferung" aus diesen beiden Ländern nicht mehr zu bearbeiten, denn "diese Zusammenarbeit setzt Vertrauen und Achtung des Völkerrechts voraus", sagte er nach einem Ministertreffen in Brüssel. "Eine Reihe von Anträgen wird nicht mehr bearbeitet werden. Es wird eine Einzelfallprüfung geben", aber die zivilrechtliche Zusammenarbeit (internationale Kindesentführungen...) sei nicht betroffen und die Staaten würden die bestehenden Auslieferungsverträge nicht ...

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