Rechtfertigt die Befürchtung, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hamas nach Frankreich importiert werden könnte, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit? Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich will sich am Dienstag zu dieser Frage äußern, mitten in der Kontroverse um ein generelles Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen. Es geht um die Demonstrationsfreiheit in Frankreich. Das höchste Verwaltungsgericht wird am Dienstag, dem 17. Oktober, über das von Innenminister Gérald Darmanin verhängte allgemeine Verbot pro-palästinensischer Versammlungen entscheiden. Der Innenminister hatte das Verbot am Donnerstag verhängt, da er der Ansicht war, dass solche Demonstrationen "wahrscheinlich zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen werden". Mit diesem strikten Verbot hebt sich Frankreich von anderen westlichen Ländern ab: Tausende Menschen sind in den letzten Tagen in Spanien, England, den Niederlanden oder den USA legal "gegen den israelischen Kolonialismus" und zur "Un...
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