Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die Waffenlieferungen an die Ukraine nach einer mehrwöchigen Pause wiederaufzunehmen, markiert einen erneuten Schwenk in der amerikanischen Ukraine-Politik. Während Washington zuletzt auf diplomatische Kanäle gesetzt hatte, unterstreicht die Wiederaufnahme nun erneut die militärische Komponente der US-Unterstützung – und wirft Fragen zur künftigen strategischen Ausrichtung auf.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen vor allem defensive Waffensysteme geliefert werden, darunter Patriot-Luftabwehrbatterien und präzisionsgelenkte Munition. Trump begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, die Ukraine angesichts der zunehmenden russischen Offensiven zur Selbstverteidigung zu befähigen. „Die Ukraine muss sich verteidigen können“, zitierte ihn das Wall Street Journal nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Die Hintergründe der Lieferpause
Die vorangegangene Unterbrechung der Lieferungen hatte international Irritation ausgelöst. Offiziell erklärte das Pentagon die Pause mit einer Überprüfung der eigenen Waffenbestände, insbesondere nach US-Luftschlägen auf iranische Ziele im Nahen Osten, die zusätzliche Munitionsreserven erforderten. Allerdings interpretierten Beobachter dies auch als diplomatisches Signal an Moskau.
Die Kritik an der Lieferpause war sowohl parteiübergreifend im US-Kongress als auch unter NATO-Partnern laut geworden. So warnte der republikanische Senator Lindsey Graham Ende Juni vor einer Schwächung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, während europäische Regierungsvertreter befürchteten, dass ein anhaltender Lieferstopp russische Geländegewinne beschleunigen könnte. Die Ukraine hatte bereits Anfang Juni wiederholt auf schwindende Munitionsvorräte und unzureichenden Schutz vor russischen Luftangriffen hingewiesen.
Diplomatische Bemühungen ohne Durchbruch
Trumps Entscheidung folgt einer Phase intensiver, aber letztlich erfolgloser diplomatischer Initiativen. Bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj Ende Juni hatte Trump erklärt, die Gespräche mit Moskau würden fortgesetzt, bislang jedoch keine Kompromissbereitschaft seitens Präsident Wladimir Putin erkennen lassen. „Ich bin enttäuscht von Putins Haltung“, so Trump laut Reuters. Moskau hatte zuletzt maximalistische Forderungen gestellt, darunter die formelle Anerkennung der Annexionen im Osten und Süden der Ukraine, was Kiew kategorisch ablehnt.
Die Dimension der US-Militärhilfe
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten der Ukraine militärische Hilfe im Wert von 66,9 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Sie umfassen neben Luftabwehrsystemen und Munition auch Artilleriegeschütze, Panzer und Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten. Trotz dieser massiven Summen mahnen Experten wie Michael O’Hanlon von der Brookings Institution nun eine strukturelle Verstetigung der Hilfen an. Gegenüber dem Wall Street Journal forderte er, die Trump-Administration müsse umgehend ein neues Hilfspaket durch den Kongress bringen, um logistische Brüche zu vermeiden.
Ein Signal an Moskau und den Kongress
Die Wiederaufnahme der Lieferungen kann als doppeltes Signal verstanden werden: Zum einen an Moskau, dass Washington weiterhin nicht bereit ist, die Ukraine militärisch unter Druck zu setzen, um Friedensverhandlungen zu erzwingen. Zum anderen an den US-Kongress, der zuletzt parteiübergreifend mehr Klarheit über Trumps Ukraine-Strategie gefordert hatte.
Zugleich unterstreicht der Vorgang den innenpolitischen Balanceakt der Administration. Während Trump im Wahlkampf immer wieder die immensen Kosten der Auslandseinsätze kritisiert, betont er nun die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Ukraine-Unterstützung. Inwieweit sich diese Haltung im Falle einer weiteren Eskalation des Konflikts hält, bleibt offen.
Im Hintergrund dieser Entscheidung stehen geopolitische Erwägungen, die über den Krieg in der Ukraine hinausgehen. Für Washington geht es um Glaubwürdigkeit im Bündnisgefüge der NATO, um die Signalwirkung gegenüber China sowie um innenpolitische Stabilität vor den Zwischenwahlen 2026.
Autor: P. Tiko
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