Nach monatelangen, ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen haben US-amerikanische und israelische Regierungsvertreter signalisiert, dass sie künftig auf ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Kriegs drängen wollen.
„Wir glauben, dass wir diese Verhandlungen auf ein ‚Alles oder nichts‘-Format umstellen müssen – alle kommen nach Hause“, sagte Steve Witkoff, Nahost-Gesandter unter der Trump-Regierung, in einer Audioaufnahme eines Treffens mit Angehörigen von Geiseln am vergangenen Wochenende.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump arbeiten dem Vernehmen nach an einem Vorschlag, der die Hamas vor ein Ultimatum stellen würde: Entweder sie lässt alle verbliebenen Geiseln frei und stimmt Bedingungen zur Entwaffnung der Organisation zu – oder Israels Militäreinsatz wird fortgesetzt.
Die Aussicht auf ein rasches Vorankommen bei einem solchen Abkommen erscheint derzeit jedoch gering. Mahmoud Mardawi, ein Hamas-Vertreter, erklärte, seine Organisation habe bisher keinen Vorschlag für ein Gesamtpaket erhalten. Zwar unterstütze die Hamas eine umfassende Vereinbarung grundsätzlich, jedoch werde man sich nicht entwaffnen lassen.
Der Wandel im Tonfall erfolgt in einem Moment zunehmender internationaler Kritik an der humanitären Lage im Gazastreifen – insbesondere an der drohenden Hungersnot – sowie wachsendem innenpolitischen Druck auf die israelische Regierung, die verbleibenden Geiseln freizubekommen. Am Freitag veröffentlichte die Hamas ein Video, das den abgemagerten Evyatar David, einen der mutmaßlich noch lebenden zwanzig Geiseln, in einem unterirdischen Tunnel zeigt.
Trumps Zollpolitik stürzt Lesotho ins Chaos
Als die Trump-Regierung vergangene Woche ihre neuen Importzölle finalisierte, schien das kleine südafrikanische Königreich Lesotho glimpflich davonzukommen: Statt der ursprünglich im April angekündigten 50 Prozent sollte das Land nur mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegt werden. Doch der eigentliche Schaden war da bereits angerichtet.
Analysten berichten über dramatische Folgen für Lesotho. Die Textilindustrie, die 90 Prozent der industriellen Arbeitsplätze im Land stellt, geriet durch die angedrohten Strafzölle ins Wanken. Zahlreiche US-Firmen stornierten ihre Bestellungen. Einige Fabriken mussten ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen – tausende Arbeitsplätze gingen verloren.
Seit über zwanzig Jahren exportiert Lesotho Textilien zollfrei in die USA – ermöglicht durch ein entsprechendes Handelsgesetz. Doch Trumps 50-Prozent-Drohung führte zu einem abrupten Vertrauensverlust der amerikanischen Auftraggeber.
Putin verschärft Kontrolle über russisches Internet
Präsident Wladimir Putin hat vergangene Woche neue Gesetze unterzeichnet, die gezielt gegen Umgehungsmethoden vorgehen, mit denen russische Bürger bislang auf ausländische Apps und gesperrte Inhalte zugreifen konnten.
Die Kreml-Strategie zielt darauf ab, das russische Internet vollständig unter staatliche Kontrolle zu bringen. Dafür werden westliche Technologieprodukte zunehmend durch russische Alternativen ersetzt, die leichter überwachbar und zensierbar sind. Ein Beispiel ist der neue staatlich genehmigte Messenger-Dienst „MAX“, der ab kommendem Monat auf allen in Russland verkauften Smartphones vorinstalliert sein muss.
Zudem weitet Moskau seine Bemühungen aus, sogenannte VPN-Dienste zu blockieren und deren Nutzung durch Privatpersonen zu unterbinden – ein Schritt, der auch wirtschaftliche und bildungspolitische Folgen haben dürfte.
Weitere wichtige Meldungen
Russland: Ein ruhender Vulkan auf der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten des Landes ist erstmals seit 400 Jahren wiede ausgebrochen.
Ukraine: Die Behörden nahmen mehrere Beamte fest. Ihnen wird Beteiligung an einem Korruptionsskandal bei Rüstungsbeschaffungen vorgeworfen.
Migration: Über 60 Migranten sind ums Leben gekommen, als ihr überladenes Boot auf dem Weg nach Jemen kenterte.
Öl: Acht OPEC-Plus-Staaten, angeführt von Saudi-Arabien, kündigten an, ihre Fördermengen trotz sinkender Nachfrageprognosen weiter zu erhöhen.
Indien: Die Regierung erklärte, weiterhin günstiges Öl aus Russland zu kaufen – trotz Sanktionsdrohungen durch US-Präsident Trump.
Trump: Gegen Jack Smith, den ehemaligen Sonderermittler im Fall Trump, wurde ein Verfahren eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, möglicherweise gegen das Neutralitätsgesetz für Bundesangestellte verstoßen zu haben.
China: Staatsbedienstete wurden angewiesen, ihre Reisepässe abzugeben. Die Behörden wollen Auslandsreisen und Kontakte ins Ausland einschränken.
Chile: Retter entdeckten die Leichen dreier vermisster Bergleute nach einem Grubenunglück in einer großen Kupfermine. Zwei weitere werden noch vermisst.
Haiti: Ein Team amerikanischer Söldner, das gegen Banden in Haiti eingesetzt werden sollte, musste vorzeitig abziehen. Zwei seiner Mitglieder gelten als vermisst und vermutlich tot.
Autor: P. Tiko
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